OFD Frankfurt, 9.1.2015, S 1301 A - 90 - St 514

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I S. 2185, (KonsVerAUTV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Österreich in nationales Recht umgesetzt (zu Konsultationsvereinbarungsverordnungen im Allgemeinen, siehe ofix: DBA/OECD/64).

Die KonsVerAUTV ist bei der Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich stets mitzuberücksichtigen.

Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1.1.2010 anzuwenden (§ 7 KonsVerAUTV).

Die deutsch-österreichische Konsultationsvereinbarungsverordnung hat folgenden Inhalt (Stand: 1.1.2015):

§ 1 – Abkommen

§ 2 – Anwendungsbereich

§ 3 – Kausalitätsprinzip bei Arbeitnehmern

§ 4 – Gehaltsfortzahlung nach vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch einen Arbeitgeber

§ 5 – Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot

§ 6 – Abfindung, Urlaubsentschädigung und Qualifikationskonflikte

§ 7 – Anwendungsregelung

§ 8 – Inkrafttreten

 

Normenkette

DBA-Österreich 2000/KonsVerV

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