Datenschutz und neue Medien... / 9.3 Konsequenzen für den Arbeitgeber

Dem Arbeitgeber drohen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben an einigen Stellen Verwertungsverbote für die datenschutzrechtlich unrechtmäßig gewonnenen Erkenntnisse. Zwar kennen die deutschen Prozessordnungen kein generelles Verwertungsverbot für solche unrechtmäßig gewonnenen Erkenntnisse, aber insbesondere im Arbeitsrecht lassen die Gerichte eine Wertung dieser Beweise gegen den Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu.[1]

Sind solche Verwertungsverbote unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats gewonnen worden, so greift regelmäßig Art. 17 DSGVO ein, der eine Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten vorsieht. Dies hat zur Folge, dass Ausdrucke oder Aufzeichnungen vor Gericht nicht vorgelegt werden dürfen und die Daten an sich gelöscht werden müssen.

Daneben drohen dem Arbeitgeber Geldbußen wegen datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten von bis zu 20.000.000 EUR oder 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs.[2] Für besonders schwere Verstöße drohen der verantwortlichen Person (nicht dem Unternehmen) Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Haft.[3]

[1] Gola, Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz, Rz. 353 m. w. N.

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