Datenschutz im kollektiven ... / 3.1 Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt

In Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit niedergelegt. Dies bedeutet, dass für jeden Datenverarbeitungsvorgang eine Rechtsgrundlage erforderlich ist (vgl. ErwGr 40). Im nationalen Recht wurde dieses Strukturprinzip des Datenschutzrechts bislang als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt[1] bezeichnet.

Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit kommt vor allem in den Generalklauseln der Art. 6, 9 DSGVO zum Ausdruck. Diese beiden Vorschriften machen deutlich, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig ist, wenn sie auf einen der dort abschließend aufgelisteten Erlaubnistatbestände gestützt werden kann. Art. 6, 9 DSGVO konkretisieren so den in Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO normierten Rechtmäßigkeitsgrundsatz. Eine Rechtsgrundlage kann sich ferner aus dem Recht der Mitgliedstaaten ergeben, wenn die DSGVO durch unterschiedliche Formen von Öffnungsklauseln hierauf ausdrücklich Bezug nimmt.

[1] Krit. Simitis/Scholz/Sokol, BDSG, 8. Aufl 2014, § 4 Rn. 3.

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