Überblick

Die Corona-Krise bzw. die Pandemie der Erkrankung mit Covid-19 wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Diese betreffen auch Fragestellungen, die in dieser Weise bisher nicht aufgetreten sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Fragen bezüglich Arbeitsschutz, Weisungsrechte des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und vor allem auch bezüglich verschiedener Fallgestaltungen, die zum Ausfall der Arbeit führen und welche Folgefragen nach dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt aufkommen können.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: Die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), Schwerpunkt die Schutzpflichten des Arbeitgebers (§§ 3, 4), die Gefährdungsbeurteilung (§ 5) und Unterrichtungspflichten (§ 12). § 106 Gewerbeordnung (GewO) zur Zulässigkeit der Schutzmaßnahmen. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Annahme und Verweigerung der Arbeitsleistung und zur Vergütungspflicht (§§ 275, 279, 326, 616 BGB). Regelung zur Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 33, § 87 Abs. 1 BetrVG). Die Regelung zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), § 96 Abs. 1, § 98, § 104 Abs. 1 SGB III, § 45 Abs. 2a SGB V zu Kinderkrankengeld auch für Betreuungsfälle.

Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 12.8.2008, 9 AZR 1117/06 zum Ermessen bei der Gefährdungsbeurteilung. BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 983/07 zur Anordnung von Betriebsferien ohne Betriebsrat. BAG, Beschluss v. 28.7.1981, 1 ABR 79/79 zur Anordnung von Betriebsferien und Ablehnung von Urlaubswünschen. BAG, Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 398/93 und BAG, Urteil v. 14.2.1991, 2 AZR 415/90 zur Kurzarbeit und Änderungskündigung. BAG, Urteil v. 13.10.2021, 5 AZR 211/21 zum Entgeltrisiko bei Lockdownmaßnahmen. BAG, Urteil v. 30.11.2021, 9 AZR 234/21 zur Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Null.

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