BVerfG 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsaufspaltung bei Ehegattenbeteiligung. keine Zusammenrechnung der Anteile von Ehegatten. personellen Verflechtung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28).

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung von der – wenn auch widerlegbaren – Vermutung auszugehen ist, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen.

 

Normenkette

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 21 Abs. 3; GewStG § 2 Abs. 1; GewStDV § 1; AO § 14 S. 3

 

Beteiligte

Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Kuno Barth, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Rechtsanwalt Karl Siber

 

Verfahrensgang

BFH (Urteil vom 10.11.1982; Aktenzeichen I R 178/77; BFHE 137, 67)

FG Nürnberg (Urteil vom 24.02.1982; Aktenzeichen V 122/81)

BFH (Urteil vom 24.02.1981; Aktenzeichen VIII R 159/78; BFHE 132, 472)

BFH (Urteil vom 05.02.1981; Aktenzeichen IV R 165-166/77; BFHE 132, 466)

 

Tenor

1. Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 5. Februar 1981 – IV R 165-166/77 –, vom 24. Februar 1981 – VIII R 159/78 – und vom 10. November 1982 – I R 178/77 – sowie das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Februar 1982 – V 122/81 verletzen die Beschwerdeführer zu I., II. und III. 1.– in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. 2. wird als unzulässig verworfen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern zu I., II. und III. 1. die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 

Gründe

A.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen und deshalb die Besitzunternehmen als selbständige Gewerbebetriebe behandelt hat, die mit ihren Einkünften der Gewerbesteuer unterworfen sind.

I.

1. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende inländische Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 des GewerbesteuergesetzesGewStG –). Dazu bestimmt die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung – GewStDV – in den insoweit übereinstimmenden Fassungen der Bekanntmachungen vom 30. Mai 1962 – GewStDV 1961 – (BGBl. I S. 373) und vom 22. Oktober 1969 – GewStDV 1968 – (BGBl. I S. 2037):

§ 1

Gewerbebetrieb und stehender Gewerbebetrieb

(1) Eine selbständige nachhaltige. Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen ist. Die Gewinnabsicht (das Streben nach Gewinn) braucht, nicht der Hauptzweck der Betätigung zu sein. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.

(2) …

Demgegenüber begründet die Vermögensverwaltung regelmäßig keinen Gewerbebetrieb. Dazu enthielt die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in den für die Ausgangsverfahren maßgebenden Jahren folgende Vorschrift:

§ 9

Vermögensverwaltung

Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt, unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Dieser inzwischen aufgehobenen Bestimmung entspricht jetzt inhaltlich § 14 Satz 3 der Abgabenordnung (AO – 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613).

2. Danach ist die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken und beweglichem Betriebsvermögen grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Fälle der echten und unechten Betriebsaufspaltung.

a) Bei der echten Betriebsaufspaltung handelt es sich um die Aufspaltung eines bisher einheitlichen, als Einzelunternehmen oder in der Form einer Personengesellschaft betriebenen Unternehmens. Das bisherige Unternehmen (Besitzunternehmen) überträgt die Produktion oder den Vertrieb, meist beide zusammen, auf ein neu gegründetes Unternehmen (Betriebsunternehmen). Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundbesitz, die zu den wesentlichen Grundlagen des neuen Betriebs gehören, verbleiben aber bei dem Besitzunternehmen, das diese an das Betriebsunternehmen vermietet oder verpachtet. Bei der unechten Betriebsaufspaltung werden zwei selbständige – gleichzeitig oder nacheinander – errichtete Unternehmen in derselben Weise wie bei der echten Betriebsaufspaltung miteinander verbunden.

Neben diesen sachlichen Gegebenheiten ist für die Annahme einer Betriebsaufspa...

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