Bundesmeldegesetz / § 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.

[1] § 48 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.

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