Bundeselterngeld- und Elter... / § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
 

(1) 1Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:

 

1.

Mutterschaftsleistungen

 

a)

in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes[1] oder

 

b)

in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes[2], die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

 

2.

Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,

 

3.[3]

dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld[4] vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,

 

4.

Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, sowie

 

5.

Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und

 

a)

die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder

 

b)

bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.

2Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. 3Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert.[5]

 

(2) 1Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. 2Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

 

(3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

[1] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[2] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[3] Nummer 3 geändert durch Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013.
[4] Anzuwenden bis 31.08.2021.
[5] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2021.

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