BSG 11 RAr 47/90
 

Beteiligte

Kläger und Revisionskläger

Prozeßbevollmächtigte: …

Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, Regensburger Straße 104, Beklagte und Revisionsbeklagte.

 

Tatbestand

I.

Streitig ist die Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 3.414, 60 DM für die Zeiträume vom 8. Dezember 1983 bis 22. Februar 1984 und 31. Januar bis 9. April 1985.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 9. August 1983 Alhi in Höhe von anfangs wöchentlich 170, 40 DM (täglich 28, 40 DM) und ab 2. Januar 1984 wöchentlich 163, 80 DM (täglich 27, 30 DM). Während des erstgenannten Zeitraumes wurden von der Leistung wöchentlich 28, 68 DM an das Kreisjugendamt Eutin zum Unterhalt eines 1982 geborenen nichtehelichen Kindes des Klägers abgezweigt.

Nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Kläger vom 8. Dezember 1983 bis zum 12. März 1984 in der Justizvollzugsanstalt Lübeck in Untersuchungshaft war, hob die BA - nach vorheriger Anhörung - mit Bescheid vom 5. April 1984 die Bewilligung der Alhi ab 8. Dezember 1983 gemäß § 48 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB X) auf und forderte die Erstattung von zu Unrecht gezahlten Leistungen für die Zeit vom 8. Dezember 1983 bis 22. Februar 1984 in Höhe von 1.824, 90 DM.

Nach zwischenzeitlicher Beschäftigung (16. Juli bis 28. September 1984) meldete sich der Kläger am 31. Oktober 1984 erneut arbeitslos und beantragte die Wiederbewilligung der Alhi. Die BA bewilligte die Leistung ab 31. Oktober 1984 in Höhe von wöchentlich 169, 20 DM (Bescheid vom 17. Dezember 1984); ab Januar erhöhte sich der Zahlbetrag auf 169, 80 DM wöchentlich (28, 30 DM täglich). Es erfolgte wiederum bis 9. April 1985 eine Abzweigung in Höhe von wöchentlich 28, 68 DM an das Kreisjugendamt Eutin.

Nachdem der Kläger zwei Meldetermine (9. und 16. April 1985) versäumt hatte, hob die BA die Leistungsbewilligung ab 10. April 1985 auf und stellte das Ruhen des Anspruchs nach § 120 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) fest (Bescheid vom 5. Juni 1985). Mit Schreiben vom 14. Juli 1986 teilte der Kläger der BA mit, er sei seit 31. Januar 1985 inhaftiert, habe dies aber nicht eher mitteilen können, weil ihm die Korrespondenz aus dem Jahre 1985 von seinen Eltern nicht nachgesandt und erst jetzt zugänglich gemacht worden sei. Nach seinem plötzlichen Haftantritt hätten seine Eltern die notwendige Abmeldung aus dem Leistungsbezug offenbar nicht vorgenommen, so daß er ohne seine Kenntnis noch für die Zeit vom 1. Februar bis 9. April 1985 Leistungen erhalten habe, die seine Eltern unberechtigterweise einbehalten hätten. Er versichere, das Geld nicht erhalten zu haben.

Die BA ermittelte sodann, daß in der Zeit vom 30. Januar bis 10. April 1985 sechsmal 336, 60 DM postbar an die Eltern des Klägers ausgezahlt wurden. Im Anschluß an eine Auskunft der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die bestätigte, daß der Kläger dort seit dem 31. Januar 1985 in Haft war, wies die BA den Kläger mit Schreiben vom 5. September 1986 darauf hin, daß er aufgrund verspäteter Änderungsmitteilung trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen ab 31. Januar bis zum 9. April 1985 noch Leistungen in Höhe von 1.669, 70 DM erhalten habe. Vor einer Entscheidung über die Erstattungspflicht erhalte er Gelegenheit zur Äußerung. Der Kläger teilte der BA mit Schreiben vom 8. September 1986 mit, er habe in der Zeit vom 8. Dezember 1983 bis 12. März 1984 "das Arbeitslosengeld" nicht erhalten, weil er sich in der Untersuchungshaftanstalt Lübeck befunden habe. Mit weiterem Schreiben vom 15. September 1986 bat er um einen Gesprächstermin "zur Klärung dieser Angelegenheit". Das Gespräch fand am 28. Oktober 1986 im Arbeitsamt Lübeck statt; der Kläger bestätigte schriftlich, er habe weder seinen Eltern noch seinem Bruder Kai "Vollmacht für Geldzahlungen gegeben". Sie seien nicht befugt gewesen, das Geld für den Zeitraum 1984 und vom 31. Januar bis 9. April 1985 in Empfang zu nehmen.

Mit Bescheid vom 3. November 1986 hob die BA die Alhi-Bewilligung ab 31. Januar 1985 gemäß § 48 SGB X wegen fehlender Verfügbarkeit des Klägers auf, wies auf den Bescheid vom "4.5.1985" (richtig: 5.4.1984) und die darin enthaltene Aufhebung und Rückforderung hin und stellte insgesamt die Entscheidung über eine Erstattungspflicht des Klägers bis zu einer endgültigen Klärung des Sachverhaltes zurück.

Die BA ermittelte, daß die Bundespost ab 23. Dezember 1983 bis zum 9. März 1984 die laufenden Leistungen an die Mutter des Klägers als Ersatzempfängerin bar ausgezahlt hatte. Dazu bestätigte die Oberpostdirektion Hamburg, daß nach § 51 Abs. 4 der Postordnung (PostO) Anweisungen bis zum Betrage von 1.000,-- DM auch an Eltern oder Kinder des Empfängers ausgezahlt werden dürften.

Unter dem 23. Juni 1987 erteilte die BA dem Kläger zwei Erstattungsbescheide. Im ersten Bescheid verwies sie auf den Bescheid vom 3. November 1986 betreffend die Aufhebung der Leistungsbewilligung ab 31. Januar 1985 und stellte fest, der Kläger sei gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zur Erstattung der Überzahlung von 1.669, 70 DM v...

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