BSG 7 RAr 72/90
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung von Arbeitslosengeld

 

Beteiligte

… Kläger und Revisionskläger

Bundesanstalt für Arbeit,Nürnberg, Regensburger Straße 104, Beklagte und Revisionsbeklagte

Stadt Lingen

 

Tatbestand

G r ü n d e :

I

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg).

Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 5. August 1986 Alg für 312 Tage in Höhe von wöchentlich 278,40 DM. Der Kläger lebte von seiner Ehefrau getrennt, bei der sich auch das gemeinsame Kind Michaela (geboren 1984) befand. Er hat noch eine weitere Tochter aus erster Ehe (Elke, geboren 1971).

Bereits im September 1986 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Auszahlung eines angemessenen Teils des dem Kläger bewilligten Alg an sie (Abzweigung), weil sie dessen Angehörigen Hilfe zum Lebensunterhalt zahle, da der Kläger seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme. Der Kläger beanstandete zwar im Rahmen seiner Anhörung durch die Beklagte die beabsichtigte Höhe der Abzweigung, die die Beklagte daraufhin auch ermäßigte, wendete sich aber nicht gegen die Abzweigung als solche, obwohl er Durchschrift des auf § 48 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) gestützten Abzweigungsbescheides vom 26. September 1986 erhalten hatte. Dasselbe geschah, als die Beigeladene ab 1. Oktober 1986 wegen ihrer Leistungen an die Tochter Elke zusätzlich Abzweigungen begehrte. Der Kläger erklärte, er sei zwar gegenüber Ehefrau und den minderjährigen Kindern Elke und Michaela unterhaltspflichtig; ihm müsse jedoch der Selbstbehalt von 900,-- DM monatlich verbleiben. Daraufhin setzte die Beklagte den Abzweigungsbetrag mit wöchentlich 75,-- DM niedriger fest, als ursprünglich geplant (Bescheide vom 5. November 1986 an den Kläger und die Beigeladene). Als der Alg-Satz des Klägers sich wegen Änderung des Inhalts seiner Lohnsteuerkarte ab 1987 auf 261,-- DM wöchentlich verminderte, wurde der Abzweigungsbetrag ab 2. Januar 1987 auf wöchentlich 51,-- DM herabgesetzt. Der Kläger hat von dem entsprechenden Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 1987 eine Durchschrift erhalten. Auch als die Beklagte eine Aufteilung der oa 51,-- DM in zwei Zahlungen an ihr Sozialamt und ihr Jugendamt begehrte, weil letzteres Leistungen für das Kind Michaela erbrachte, erhielt der Kläger wie die Beigeladene einen Bescheid über entsprechende Teil-Abzweigungen (Bescheide vom 25. März 1987 = 34,02 DM an Sozialamt, 16,98 DM an Jugendamt). Nach Aufklärung über die Berechnung eines Teilbetrages beanstandete der Kläger auch diese Abzweigungsentscheidung nicht weiter.

Am 18. Juni 1987 nahm der Kläger eine Beschäftigung auf; das Alg einschließlich der abgezweigten Beträge wurde jedoch noch bis einschließlich 20. Juni 1987 gezahlt. Die Beklagte hob daraufhin gegenüber dem Kläger die Bewilligung von Alg mit Wirkung vom 18. Juni 1987 auf und forderte vom Kläger die Erstattung von 130,50 DM zu Unrecht gezahlter Leistungen für die Zeit vom 18. bis 20. Juni 1987 (Bescheid vom 8. September 1987; Widerspruchsbescheid vom 16. November 1987).

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) antragsgemäß den Bescheid vom 8. September 1987 idF des Widerspruchsbescheides vom 16. November 1987 aufgehoben, soweit vom Kläger ein Betrag von mehr als 105,-- DM zurückgefordert wird (Urteil vom 25. Juli 1989). Das SG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, daß er nur das Alg zu erstatten habe, das er für die drei Tage der Überzahlung auch tatsächlich erhalten habe (105,-- DM), nicht jedoch die für diese Zeit an die Beigeladene ausbezahlten 25,50 DM.

Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die vom SG zugelassene Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Das LSG hat sein Urteil vom 10. April 1990 wie folgt begründet: Zu Recht habe die Beklagte die Alg-Bewilligung für die Zeit ab 18. Juni 1987 gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X wegen Arbeitsaufnahme des Klägers aufgehoben. Dadurch sei gleichzeitig die Abzweigung von Alg an die Beigeladene in Höhe von 8,50 DM werktäglich hinfällig geworden. Das sei unter den Beteiligten auch nicht streitig. Ein sogenannter atypischer Fall, der die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung unter Härtegesichtspunkten ausnahmsweise in das Ermessen der Beklagten stelle, liege nicht vor. Zwar sei das ab 18. Juni 1987 zu Unrecht gezahlte Alg in Höhe von 25,50 DM nicht an den Kläger ausgezahlt worden, sondern an die Beigeladene. Er habe dadurch aber im Vergleich zu der Alg-Bezugszeit vor dem 18. Juni 1987 keinen finanziellen Nachteil erlitten, weil er durch die Aufnahme einer Beschäftigung ab 18. Juni 1987 Arbeitsentgelt erziele, welches das bisher gezahlte Alg übersteige.

Die nach Aufhebung eines Verwaltungsaktes aus § 50 Abs 1 SGB X folgende Pflicht zur Erstattung erbrachter Leistungen treffe nicht nur denjenigen, dem die Leistung als Berechtigten ausbezahlt worden sei, sondern gegebenenfalls auch den, dem an Stelle des eigentlichen Leistungsempfängers gezahlt worden sei. In solchen Fällen sei aber vorrangig derjenige in Anspruch zu nehmen, der im Innenv...

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