BSG B 12 KR 27/07 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflicht. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Altersteilzeit. Freistellungsphase. Wertguthaben

 

Leitsatz (amtlich)

Wertguthaben iS von § 7 Abs 1a SGB 4 können auch in Zeiten erzielt werden, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung von Entgelt bestanden hat.

 

Normenkette

SGB 3 § 25 Abs. 1 S. 1; SGB 4 § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a S. 1 Fassung: 2008-05-28; SGB 6 § 1 S. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 12.04.2007; Aktenzeichen L 4 KR 37/04)

SG München (Urteil vom 14.01.2004; Aktenzeichen S 47 KR 781/02)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der beigeladene Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.4.2000 bis 31.3.2005 als bei der Klägerin Beschäftigter der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlag.

Der bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied krankenversicherte Beigeladene zu 3. war bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am 3.3.2000 schlossen er und die Klägerin eine Vereinbarung, nach der ua das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerkündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers zum 31.3.2005 endete und für den Zeitraum vom 1.4.2000 bis 31.3.2005 ein separater Altersteilzeitvertrag geschlossen sowie der Beigeladene zu 3. in Abweichung von der Regelung des Altersteilzeitvertrages während dieses Zeitraums von jeglicher Arbeit freigestellt wurde. In einem als Altersteilzeitvertrag bezeichneten Vertrag vom selben Tag vereinbarten die Vertragsparteien ua, dass das bestehende Arbeitsverhältnis unter Abänderung und Ergänzung des Arbeitsvertrages mit Wirkung vom 1.4.2000 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werde und ohne Kündigung zum 31.5.2005 ende. Die Arbeitszeit wurde nach § 2 des Vertrages so verteilt, dass sie in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet wurde und der Beigeladene anschließend entsprechend der von ihm erworbenen Zeitguthaben von der Arbeit ohne Arbeitsverpflichtung freigestellt wurde. Entsprechend dieser Vereinbarungen war der Beigeladene zu 3. ab 1.4.2000 nicht mehr für die Klägerin tätig. Die Klägerin leistete vom 1.4.2000 bis 31.3.2005 an den Beigeladenen zu 3. fortlaufend monatliche Zahlungen.

Die beklagte Krankenkasse teilte der Klägerin mit Schreiben vom 8.3.2001 auf deren Anfrage mit, dass ab 1.4.2000 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht mehr vorliege. Mit Schreiben vom 29. und 30.8.2001 gab sie dem Beigeladenen zu 3. und der Klägerin im Hinblick auf eine erneute Prüfung der Sozialversicherungspflicht Gelegenheit zur Äußerung. Mit inhaltlich gleichlautenden, an die Klägerin und den Beigeladenen zu 3. gerichteten Bescheiden vom 24.4.2002 stellte sie nunmehr fest, dass ab 1.4.2000 auf Grund des Fortbestandes der Beschäftigung weiterhin Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung bestehe. Den Widerspruch der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13.8.2002 zurück.

Das Sozialgericht München (SG) hat mit Urteil vom 14.1.2004 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 3. ab 1.4.2000 nicht mehr in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Die Arbeitsvertragsparteien hätten nicht den Willen gehabt, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen. Die Entgeltzahlungen hätten auch nicht auf dem ursprünglichen Arbeitsvertrag, sondern auf der Vereinbarung der Altersteilzeit beruht. Die Voraussetzungen des § 7 Abs 1a Satz 1 SGB IV seien jedoch erfüllt gewesen. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Beigeladenen zu 3. mit Urteil vom 12.4.2007 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer Freistellung iS von § 7 Abs 1a Satz 1 SGB IV vorgelegen hätten, weil jedenfalls die abhängige Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV fortbestanden habe, die eine tatsächliche Arbeitsleistung nicht voraussetze. Entscheidend sei, dass das Arbeitsverhältnis erst am 31.3.2005 geendet habe und bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsentgelt gezahlt worden sei.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 7 Abs 1 SGB IV. Wortlaut, Normzweck und Systematik dieser Vorschrift sprächen dafür, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ende, wenn der Beschäftigte bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbarungsgemäß keine Arbeitsleistung mehr erbringe. Die Verwendung der Begriffe "Arbeit" und "Tätigkeit" in § 7 Abs 1 SGB IV zeige, dass grundsätzlich ein aktives Verhalten des Beschäftigten vorliegen müsse. Die für eine Beschäftigung charakteristische persönliche Abhängigkeit liege bei einer Freistellung von der Arbeit nicht vor. Der Vorschrift des § 7 Abs 1a SGB IV, der eine versicherungspflichtige Beschäftigung für Zeiten der Freistellung fingiere, sei zu entnehmen, dass grundsätzlich sonstige Freistellungen eine Beschäftigung ausschlössen.

Die Kläge...

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