BSG 7 RAr 61/69
 

Leitsatz (redaktionell)

Eine in selbstgewählter Betriebsstätte und frei gewählter Arbeitszeit nach Tonbanddiktat tätige Schreibkraft (Phonotypistin) ist Heimarbeiterin iS des AVAVG § 195 (jetzt AFG § 101 Abs 2) iVm HArbG § 2 Abs 1, wenn ihre Tätigkeit nach gefestigter Verkehrsanschauung als typische Heimarbeit angesehen wird. Dabei kommt es auf das Tätigkeitsmerkmal einer mehr manuellen oder mechanischen Arbeit nicht entscheidend an.

 

Orientierungssatz

1. Nach HArbG § 2 Abs 1 vom 1951-03-14 ist Heimarbeiter, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern gewerblich arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar Auftraggebenden überläßt.

2. Das HArbG bietet keine Stütze dafür, daß unter einem Gewerbetreibenden lediglich ein solcher zu verstehen ist, auf den die Vorschriften der GewO anzuwenden sind. Gewerbebetrieb ist vielmehr auch ein Versicherungsunternehmen, da es ein Handelsgewerbe ist. Ob ein Gewinn tatsächlich erzielt wird, ist für die Erfüllung des Rechtsbegriffs des Gewerbetreibenden unerheblich. Nach HArbG § 2 Abs 4 geht die Heimarbeitereigenschaft nicht dadurch verloren, wenn Auftraggeber Personen oder Personenvereinigung des privaten oder öffentlichen Rechts sind.

Die Auffassung, Heimarbeiter könne nicht sein, wer unmittelbar für den Letztverbraucher arbeite, findet im Gesetz (HArbG § 2 Abs 1) keine Stütze. Heimarbeit (gewerbliche Arbeit) iS von HArbG § 2 Abs 1 setzt keine Tätigkeit voraus, die nur der Herstellung, Bearbeitung oder Verpackung von Waren dient. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob es sich um eine auf gewisse Dauer angelegte und auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts gerichtete Tätigkeit handelt, die nach der im Laufe der Jahre möglicherweise wechselnden Verkehrsanschauung als typische Heimarbeit anzusehen ist.

3. Als Gewerbebetrieb iS des HArbG gelten nicht nur Unternehmen, die den Vorschriften der GewO unterliegen, sondern auch solche der Industrie und des Handels; ein Versicherungsunternehmen ist daher - als Handelsgewerbe - ebenfalls ein Gewerbebetrieb iS des HArbG.

4. Die Beurteilung der Frage, ob eine Phonotypistin, die in selbstgewählter Betriebsstätte (eigener Wohnung) und freibestimmender Arbeitszeit auf ihrer Schreibmaschine Arbeiten ausführt, Heimarbeiterin iS des HArbG § 2 Abs 1 ist, hängt davon ab, ob sich bereits eine genügend gefestigte Verkehrsanschauung dahin gehend gebildet hat, daß diese Beschäftigung als typische, die Merkmale der Schutzbedürftigkeit der Heimarbeit aufweisende Tätigkeit anzusehen ist.

 

Fundstellen

Haufe-Index 60448

RegNr, 4248

ABA 1972, 86 (LT1)

USK, 71190 (ST1-4)

AP § 2 HAG (LT1), Nr 7

Breith 1972, 427 (LT1)

Die Beiträge 1972, 22 (ST1-3)

SozR § 195 AVAVG (LT1), Nr 1

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