BSG B 6 KA 43/05 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hausärztlicher Notfalldienst. Teilnahmeverpflichtung für Fachärzte bei Nichtbestehen eines fachärztlichen Notfalldienstes. keine Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich genereller Befreiung von Hautärzten. gerichtliche Nachprüfbarkeit. Erledigung des Befreiungsbescheides auf andere Weise

 

Leitsatz (amtlich)

  1. Soweit ein fachärztlicher Notfalldienst von der Kassenärztliche Vereinigung nicht eingerichtet ist, sind die Fachärzte ungeachtet der Trennung der hausärztlichen von der fachärztlichen Versorgung zur Teilnahme am hausärztlichen Notfalldienst verpflichtet.
  2. Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, von den unmittelbar patientenbezogen tätigen Arztgruppen allein die Hautärzte generell von der Teilnahme am Notdienst zu befreien.
 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 73 Abs. 1 Sätze 1-2, § 75 Abs. 1 S. 2; SGB X § 39 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 08.06.2005; Aktenzeichen L 12 KA 369/04)

SG München (Urteil vom 20.04.2004; Aktenzeichen S 45 KA 1299/03)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

 

Tatbestand

I

Umstritten ist die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst.

Der Vorstand der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) beschloss am 19. April 2002 auf der Grundlage des § 1 Abs 2 Satz 2 der Bereitschaftsdienstordnung (BDO – in der bis Ende 2002 geltenden Fassung), dass Dermatologen nicht mehr zur Teilnahme am hausärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet seien, da diese geltend gemacht hätten, aufgrund ihrer Spezialisierung nicht mehr über die erforderliche Qualifikation zur Teilnahme zu verfügen. Der Kläger, der als Arzt für Dermatologie in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, beantragte daraufhin mit Schreiben vom 11. Juli 2002 die Befreiung vom Bereitschaftsdienst. Dem entsprach die Beklagte ab Beginn des neuen Bereitschaftsdienstplanes (Schreiben vom 1. August 2002).

Der Vorstandsbeschluss vom 19. April 2002 führte zu einer Kontroverse innerhalb der Arztgruppe der Hautärzte in Bayern und zu Änderungswünschen. Daraufhin hob der Vorstand der Beklagten mit Beschluss vom 27. September 2002 die generelle Befreiung der Dermatologen vom ärztlichen Bereitschaftsdienst wieder auf. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 mit, dass er wieder am hausärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen müsse. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei nicht verpflichtet, zum hausärztlichen Bereitschaftsdienst nur Hausärzte heranzuziehen und Fachärzte nur soweit am Notdienst zu beteiligen, wie ein fachärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet ist. Die dem Kläger in Ausführung des Vorstandsbeschlusses vom 19. April 2002 gewährte Freistellung von der Teilnahme am hausärztlichen Bereitschaftsdienst habe die Beklagte auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen dürfen und tatsächlich rechtmäßig zurückgenommen (Urteil vom 8. Juni 2005).

Mit seiner Revision rügt der Kläger, die Regelung der BDO, wonach grundsätzlich hausärztliche und fachärztliche Bereitschaftsdienste eingerichtet werden sollten, bei Fehlen eines fachärztlichen Bereitschaftsdienstes die Fachärzte aber am hausärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen müssten, stehe im Widerspruch zu § 73 Abs 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und sei deshalb nichtig. Nach der genannten Vorschrift werde zwischen dem hausärztlichen und dem fachärztlichen Versorgungsbereich unterschieden. Da grundsätzlich hausärztliche Leistungen nur von Hausärzten erbracht werden dürften, könne für den Bereitschaftsdienst nichts anderes gelten. Im Übrigen sei die Aufhebung der ihm im August 2002 erteilten Befreiung von der Teilnahme am hausärztlichen Bereitschaftsdienst rechtswidrig, weil die Aufhebungsvoraussetzungen des § 48 Abs 1 SGB X nicht vorlägen. Die maßgeblichen Verhältnisse hätten sich nach Erlass des Befreiungsbescheides weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geändert. Das LSG habe lediglich festgestellt, dass sich ein Mitglied des Berufsverbandes der Hautärzte über den Beschluss des Vorstands über die generelle Freistellung der Dermatologen beschwert habe. Wenn der Vorstand der Beklagten auf der Grundlage der Meinungsäußerung eines einzelnen Dermatologen seine Auffassung ändere, reiche das als tatsächliche oder rechtliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nicht aus; von einer wesentlichen Änderung könne ohnehin nicht die Rede sein.

Der Kläger beantragt,

die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2005 und des Sozialgerichts München vom 20. April 2004 sowie den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2002 in der Fassung des Widers...

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