Bildungsurlaub

Zusammenfassung

 
Begriff

Bildungsurlaub ist bezahlte oder unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen oder staatsbürgerlich-politischen Bildung (z. T. auch der allgemeinen Bildung und zur Qualifikation für die Ausübung eines Ehrenamts).

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die jeweiligen Landesbildungsurlaubsgesetze (s. u. im Einzelnen); Einzelregelungen in § 37 Abs. 6 und 7 und § 65 Abs. 1 BetrVG, §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 3 ASiG, § 179 Abs. 4 SGB IX.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Ein Bundesgesetz über Bildungsurlaub gibt es nicht. Bundeseinheitlich ist der Bildungsurlaub durch Gesetz nur für Sondergruppen von Arbeitnehmern innerhalb der jeweiligen Gesetze vorgesehen, so für Mitglieder des Betriebsrats, der Jugendvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats in § 37 Abs. 6 und 7 und § 65 Abs. 1 BetrVG geregelt[1], abgesehen von Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst. Ferner sieht das Arbeitssicherheitsgesetz in §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 3 ASiG eine Freistellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit[2] zum Zwecke der Fortbildung vor, das SGB IX in § 179 Abs. 4 eine Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dabei geht es aber um die Vermittlung spezifischer Kenntnisse, die im Zusammenhang mit der besonderen Pflichtenstellung des Arbeitnehmers neben seinem Arbeitsverhältnis stehen.

Dagegen ist in 12 Ländergesetzen ein Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub vorgesehen. Ziele sind regelmäßig die Vermittlung allgemeiner gesellschaftlicher Kenntnisse zur Verwirklichung des Persönlichkeitsrechts, berufliche Weiterbildung und teilweise die Qualifikation zur Wahrnehmung eines Ehrenamts. Der Bildungsurlaubsanspruch besteht neben dem Urlaubsanspruch nach dem BUrlG, die jeweilige Anrechnung ist ausgeschlossen. Die Erwerbstätigkeit während des Bildungsurlaubs ist durchweg ausgeschlossen. Neuere Landesbildungsurlaubsgesetze enthalten zudem regelmäßig ein Benachteiligungsverbot. Einige Bundesländer erstatten zudem dem Arbeitgeber die Entgeltfortzahlungskosten. Bildungsurlaub kann nur für Veranstaltungen genommen werden, die nach dem jeweiligen landesrechtlichen Verfahren als Weiterbildungsveranstaltung anerkannt sind.

2 Baden-Württemberg

Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17.3.2015 in Kraft ab dem 1.7.2015.[1] Anspruchsberechtigung: Beschäftigte in Baden-Württemberg (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen sowie sonstige arbeitnehmerähnliche Personen (inkl. Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen), die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten und die Studierenden der Dualen Hochschule Baden-Württemberg sowie Landesbeamte und Richter. In allen Fällen muss der Tätigkeitsschwerpunkt in Baden-Württemberg liegen. Zweck: Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Bei beruflicher Weiterbildung geht es um die Erhaltung, Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten oder Fähigkeiten. Politische Weiterbildung dient der Information über politische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglichkeit im politischen Leben. Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Dauer: Der Anspruch auf Bildungszeit beträgt bis zu 5 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres bei einer Fünf-Tage-Woche; wird regelmäßig weniger als 5 Tage in der Woche gearbeitet, so verringert sich der Anspruch entsprechend. Obergrenze: Der Arbeitgeber kann die Bewilligung der Bildungszeit aus betrieblichen Gründen verweigern, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers am 1. Januar eines Jahres insgesamt weniger als 10 Personen ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt sind oder wenn 10 % der den Beschäftigten am 1. Januar eines Jahres zustehenden Bildungszeit bereits genommen oder bewilligt wurde. Wartezeit: Der Anspruch auf Bildungszeit wird erstmals nach 12-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses erworben. Mitteilung an Arbeitgeber: So frühzeitig wie möglich, spätestens aber 8 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich. Mitteilung gegenüber dem Beschäftigten seitens des Arbeitgebers unverzüglich, jedoch spätestens 4 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich. Im Falle einer Ablehnung bedarf es der schriftlichen Darlegung der Gründe. Teilt der Arbeitgeber die Entscheidung nicht innerhalb der Frist formgerecht mit, so gilt die Bewilligung als erteilt.

[1] GBl. S. 161.

3 Berlin

Berliner Bildungsurlaubsgesetz vom 24.10.1990[1], geändert am 17.5.1999.[2] Anspruchsberechtigung:

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