Bildungsurlaub Baden-Württe... / 7 Verfahren zur Inanspruchnahme der Bildungszeit (§ 7 BzG BW)
 

Rz. 29

(1) Der Anspruch auf Bildungszeit nach diesem Gesetz ist gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, spätestens aber 8 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme, schriftlich geltend zu machen.

(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann den Anspruch nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange i. S. d. § 7 BUrlG oder genehmigte Urlaubsanträge anderer Beschäftigter entgegenstehen.

(3) Als dringender betrieblicher Belang gilt auch, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers am 1.1. eines Jahres insgesamt weniger als 10 Personen ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt sind oder wenn 10 % der den Beschäftigten am 1.1. eines Jahres zustehenden Bildungszeit bereits genommen oder bewilligt wurde.

(4) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber entscheidet über Anträge der Beschäftigten nach § 7 Abs. 1 BzG BW gegenüber der oder dem Beschäftigten unverzüglich, jedoch spätestens 4 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich. Im Falle einer Ablehnung bedarf es der schriftlichen Darlegung der Gründe. Teilt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Entscheidung nicht innerhalb der in § 7 Abs. 4 Satz 1 BzG BW genannten Frist formgerecht mit, so gilt die Bewilligung als erteilt.

(5) Die ordnungsgemäße Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ist der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gegenüber nach deren Beendigung nachzuweisen. Die für den Nachweis erforderlichen Bescheinigungen sind den Beschäftigten vom Träger der Bildungsmaßnahme zu erteilen.

(6) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann in dringenden Fällen die Zustimmung zu einer bereits genehmigten Inanspruchnahme der Bildungszeit zurücknehmen, wenn nicht vorhersehbare betriebliche Gründe, wie Krankheit anderer Beschäftigter, eingetreten sind, deren Vorliegen zum Zeitpunkt des Antrags gem. § 7 Abs. 2 BzG BW eine Ablehnung ermöglicht hätte. Die durch die Ablehnung entstandenen und nachgewiesenen unvermeidbaren Kosten der oder des Beschäftigten einschließlich der Stornierungskosten trägt in diesem Fall die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.

 

Rz. 30

§ 7 BzG BW regelt das Verfahren zur Inanspruchnahme von Bildungszeit. Der Anspruch auf Bildungszeit muss nach § 7 Abs. 1 BzG BW spätestens 8 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme vom Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. Durch die im Vergleich zu anderen Bildungsurlaubsgesetzen lange Frist von 8 Wochen soll ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einer rechtzeitigen Planbarkeit der Abwesenheit des Beschäftigten und dessen Interesse an einer möglichst flexiblen Inanspruchnahme der Bildungszeit erreicht werden. Das Erfordernis der Schriftform soll eine Prüfung durch den Arbeitgeber und eine bessere Nachweisbarkeit für den Arbeitnehmer ermöglichen.

 

Rz. 31

Für die Fristberechnung gelten § 187 Abs. 2 i. V. m. § 188 Abs. 2 2. Halbsatz BGB[1], sodass zwischen dem Zugang des Antrags auf Gewährung von Bildungszeit beim Arbeitgeber und dem Beginn der Bildungsmaßnahme volle 8 Wochen liegen müssen. Zwar regelt das Gesetz selbst keine Rechtsfolgen für den Fall der nicht fristgerechten Beantragung. Die fristgerechte Beantragung ist aber Voraussetzung für den Anspruch auf Freistellung für die Bildungsmaßnahme. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der Norm mit dem Ablehnungsrecht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 24 BzG BW und dem Zweck dieser Verfahrensvorschriften.[2]

 

Rz. 32

Die Mitteilung des Arbeitnehmers soll dem Arbeitgeber erkennbar ermöglichen, die Abwesenheit des Arbeitnehmers von der Arbeit einzuplanen. Ihm wird Gelegenheit gegeben festzustellen, ob sich die Freistellung mit den betrieblichen Interessen und den Urlaubsanträgen anderer Arbeitnehmer vereinbaren lässt, zumal das dem Arbeitgeber danach möglicherweise zustehende Ablehnungsrecht ebenfalls fristgebunden und mit einer Bewilligungsfiktion im Falle der nicht rechtzeitigen Entscheidung verbunden ist.

 

Rz. 33

Das Gesetz sieht in § 7 Abs. 1 BzG BW für den Antrag des Beschäftigten die Schriftform vor. Gründe der Rechtssicherheit und die an die Nichteinhaltung der Frist geknüpften Rechtsfolgen sprechen dagegen, hierfür die Textform des § 126b BGB genügen zu lassen. Der schriftliche Antrag kann individuell oder auf der Basis des im Internet zur Verfügung gestellten Musterantrags[3] gestellt werden. Um Verzögerungen zu vermeiden und um dem Arbeitgeber die Prüfung der Voraussetzungen einer Bildungsveranstaltung i. S. d. BzG BW zu ermöglichen, empfiehlt das Merkblatt für Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg[4] die Angabe folgender Informationen:

  • Informationen zur Bildungsmaßnahme, ihren Lernzielen sowie Lerninhalten, die Auskunft geben, ob es sich um eine berufliche oder politische Weiterbildung oder um die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten handelt,
  • die Zielgruppe der Veranstaltung (Jedermannzugänglichkeit),
  • der zeitliche Ablauf (zur Überprüfung, ob die Veranstaltung den zeitlichen Mindestvoraussetzungen entspricht) und
  • der N...

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