Bildungsurlaub Baden-Württe... / 6 Bildungsmaßnahmen (§ 6 BzG BW)
 

Rz. 23

(1) Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen

  1. mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen,
  2. den Themenbereichen des § 1 BzG BW entsprechen,
  3. von anerkannten Bildungseinrichtungen i. S. v. § 9 BzG BW durchgeführt werden,
  4. als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durchschnittlich einen Unterrichtsumfang von mindestens 6 Zeitstunden pro Tag umfassen. Bei mehrtägigen Maßnahmen sind auch Lernformen zulässig, die keine Präsenzveranstaltungen sind, wobei die Präsenzzeit überwiegen muss.

(2) Keine Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Veranstaltungen,

  1. bei denen die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird,
  2. die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele dienen,
  3. die der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung oder der Körperpflege dienen,
  4. die der sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung dienen,
  5. die dem Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten ohne beruflichen Bezug dienen,
  6. die dem Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis oder ähnlicher Berechtigungen dienen,
  7. die als Studienreise mit überwiegend touristischem Charakter durchgeführt werden.
 

Rz. 24

§ 6 BzG BW regelt die Voraussetzungen für die Annahme einer Bildungsmaßnahme, für die eine bezahlte Freistellung begehrt werden kann. In § 6 Abs. 1 BzG BW sind dabei die zwingenden Anforderungen an die Maßnahme genannt. So muss diese mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen. Die Maßnahme muss den in § 1 BzG BW genannten Themenbereichen entsprechen, also der beruflichen oder der politischen Weiterbildung oder für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dienen. Es muss sich um eine Weiterbildungsmaßnahme handeln, die von einer anerkannten Bildungseinrichtung i. S. v. § 9 BzG BW durchgeführt wird. Auch an die Art der Wissensvermittlung stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BzG BW regelt die Mindestdauer des Unterrichts. Diese muss durchschnittlich einen Unterrichtsumfang von mindestens 6 Zeitstunden pro Tag betragen, dabei werden Pausenzeiten nicht mitgerechnet. Die Bildungsmaßnahme kann als ein- oder mehrtägige Veranstaltung, aber auch als Block- oder Intervallveranstaltung durchgeführt werden. Durch § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BzG BW wird geregelt, dass bei mehrtägigen Veranstaltungen auch andere Lernformen eine Bildungszeitmaßnahme darstellen können, etwa E-Learning oder Blended-Learning-Maßnahmen. Voraussetzung ist jedoch, dass dabei die Präsenzzeit der gesamten Veranstaltung überwiegt.

 

Rz. 25

In § 6 Abs. 2 BzG BW ist ein Negativkatalog von Maßnahmen enthalten, die explizit keinen Anspruch auf Bildungszeit auslösen. Hierzu zählen Veranstaltungen, die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele, der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung oder der Körperpflege dienen. Keinen Freistellungsanspruch lösen Weiterbildungen aus, die der sportlichen, künstlerischen, kunsthandwerklichen Betätigung oder dem Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten ohne beruflichen Bezug dienen. Schließlich stellen auch Maßnahmen, die dem Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis oder ähnlicher Berechtigungen dienen oder die als Studienreise mit überwiegend touristischem Charakter durchgeführt werden, keine Bildungsmaßnahme i. S. d. BzG BW dar.

 

Rz. 26

Abgrenzungsschwierigkeiten können Weiterbildungsmaßnahmen, die der Gesundheitsprävention durch sportliche Betätigung dienen, auslösen. Nach der amtlichen Begründung zum BzG BW wird zur "beruflichen Weiterbildung" nach § 1 Abs. 3 BzG BW auch die Gesundheitsprävention im betrieblichen und dienstlichen Interesse gezählt[1], andererseits schließt der Negativkatalog dagegen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 BzG BW "Bildungsangebote", die der sportlichen Betätigung dienen, aus. Es spricht viel dafür, nur Bildungsmaßnahmen, die sich ohne Bezug auf Gesundheitsprävention nur auf sportliche (Extrem-)Aktivitäten beschränken, die Anerkennungsmöglichkeit zu versagen.

 

Rz. 27

In der Praxis von Relevanz ist die Einschränkung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW, wonach Weiterbildungsmaßnahmen, bei denen die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird, keinen Freistellungsanspruch auslösen. Wendet sich der Veranstalter etwa nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist die Maßnahme nicht für jedermann zugänglich. Zur Begründung der Jedermannzugänglichkeit genügt nicht der bloße Hinweis im Bildungsprogramm des Trägers, dass die Veranstaltung auch anderen Personen als Gewerkschaftsmitgliedern offensteht. Der Hinweis muss außerdem so verlautbart sein, dass auch nicht gewerkschaftlich organisierte Ar...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge