BFH IV R 13/91
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsaufspaltung: Beherrschung, KG als Betriebsgesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

Ist Betriebsgesellschaft eine GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten über die Mehrheit des Kapitals und der Stimmen in der Gesellschafterversammlung verfügen, so übt der Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH nicht ohne weiteres die Herrschaft in der KG aus.

 

Orientierungssatz

Die Äußerung im BFH-Urteil vom 12.11.1985 VIII R 240/81, daß für die Beherrschung im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung die Herrschaft über die Geschäfte des täglichen Lebens genüge, besagt nur, daß dort, wo das Mehrheitsprinzip gilt, die Mehrheit auch dann zur Beherrschung ausreicht, wenn in besonderen Fällen Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Sie besagt nicht, daß auch ein Gesellschafter, der weder die Mehrheit des Kapitals noch der Stimmen in der Gesellschafterversammlung besitzt, in der Lage sei, die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung zu beherrschen.

 

Normenkette

GewStG 1974 § 2 Abs. 1 S. 2, § 9 Nr. 1 S. 2; HGB § 164; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 15.11.1990; Aktenzeichen 6 K 6118/80)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller artverwandten Geschäfte ist.

Die Klägerin hatte im Streitjahr 1974 folgende Gesellschafter:

Komplementärin: B-Bau GmbH --ohne Einlage-- (B-GmbH)

Kommanditisten:

1) bis zum 2.August 1974:

A-Beteiligungs

GmbH

ab 3.August 1974:

Herr A

mit jeweils 90 v.H. des Kapitals.

2) B-Bau GmbH & Co. KG (B-KG)

mit 10 v.H. des Kapitals

Die Anteile an der B-GmbH gehörten zu 90 v.H. der B-KG und zu 10 v.H. der A-Beteiligungs GmbH. An der B-KG wiederum war ausschließlich die A-Beteiligungs GmbH beteiligt.

Alleingesellschafter der A-Beteiligungs GmbH war Herr A.

Die B-GmbH als Komplementärin der Klägerin war zugleich deren Geschäftsführerin; allerdings waren die Kommanditisten über den Rahmen des § 164 des Handelsgesetzbuches (HGB) hinaus auch bei gewöhnlichen Geschäften zum Widerspruch gegen Maßnahmen der Geschäftsführung berechtigt. Gesellschafterbeschlüsse sollten mit einfacher Mehrheit gefaßt werden; je 100 DM Beteiligung am Gesellschaftskapital sollten je eine Stimme gewähren.

Die Tätigkeit der Klägerin bestand ausschließlich in der Errichtung des C-Hotels in X und eines Bürohochhauses sowie der Vermietung der beiden Gebäude an andere Unternehmen. Das C-Hotel wurde ab Bezugsfertigkeit an die C-Hotel-GmbH & Co. Betriebs-KG (Hotel-KG) verpachtet.

Die Hotel-KG hatte im Streitjahr folgende Gesellschafter:

Komplementärin: C-Hotel GmbH

Kommanditist bis 2.August 1974: Herr A

ab 3.August 1974: dessen Ehefrau.

Frau A hatte ihrem Ehemann eine allgemeine Vollmacht zur Vornahme von Rechtshandlungen aller Art erteilt, die auch von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreite.

An der C-Hotel-GmbH waren zu je 50 v.H. die A-Beteiligungs GmbH und die F-GmbH beteiligt. Die Anteile an der F-GmbH wiederum gehörten überwiegend der A-Beteiligungs GmbH, und zwar zu 75 v.H. unmittelbar und zu 5 v.H. mittelbar über die B-KG.

Nach dem die Hotel-KG betreffenden Gesellschaftsvertrag war die Komplementärin nicht verpflichtet, eine Kapitaleinlage zu erbringen. Bis zum Streitjahr hatte sie eine solche auch nicht geleistet. Für Gesellschafterbeschlüsse war einfache Mehrheit der Stimmen vorgesehen, wobei je 100 DM Kommanditeinlage eine Stimme gewährten. Der Komplementärin standen unabhängig von einer eventuellen Kapitaleinlage 20 v.H. der Stimmen zu.

Anläßlich einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr.1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für die Klägerin nicht gegeben seien, weil zwischen ihr und der Hotel-KG eine Betriebsaufspaltung vorliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloß sich dieser Auffassung an und änderte u.a. auch den vorläufig nach § 100 Abs.2 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangenen Gewerbesteuermeßbescheid 1974. Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruch Klage, die das Finanzgericht (FG) als unbegründet zurückwies (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 417).

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision der Klägerin, mit der Verstoß gegen materielles Recht gerügt wird.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und der Einspruchsentscheidung den Gewerbesteuermeßbetrag 1974 auf 0 DM festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Der vom FG festgestellte Sachverhalt reicht nicht aus, um zu entscheiden, ob der Gewerbeertrag der Klägerin im Streitjahr 1974 ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge