BFH I R 22/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer als aktivierungspflichtige Anschaffungskosten der übernehmenden Genossenschaft trotz vertraglich vereinbarter Kostenteilung mit der übertragenden Genossenschaft

 

Leitsatz (amtlich)

Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die übernehmende Genossenschaft vereinbart haben, die Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich bei der Steuer gleichwohl um ausschließlich eigenen Aufwand der übernehmenden Genossenschaft, für den die übertragende Genossenschaft in ihrer Verschmelzungsbilanz keine Rückstellung bilden darf.

 

Orientierungssatz

Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Vereinbarungen darüber, daß die Grunderwerbsteuer den an der Verschmelzung Beteiligten jeweils hälftig zur Last fällt, einen Gestaltungsmißbrauch darstellen oder ob dadurch verdeckte Gewinnausschüttungen der übertragenden Genossenschaft vorliegen.

 

Normenkette

AO 1977 § 42; BGB § 426 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 1-2; GenG §§ 93a, 93b, 93c, 93d, 93e, 93f, 93g, 93h, 93i, 93k, 93l, 93m, 93n, 93o, 93p, 93q, 93r, 93s; GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 255 Abs. 1; KStG 1977 § 8 Abs. 3 S. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft waren drei andere Genossenschaften verschmolzen worden, die A-eG, B-eG und C-eG. Nach den jeweiligen Verschmelzungsverträgen traf die Klägerin die Kosten-, Gebühren- und Abgabenlast, hinsichtlich der Grunderwerbsteuer aufgrund besonderer Vereinbarungen in den beiden mit der B-eG und der C-eG geschlossenen Verträgen aus dem Streitjahr 1988 allerdings nur zur Hälfte. Die Klägerin behandelte die für die drei Verschmelzungsvorgänge angefallene und bestandskräftig festgesetzte Grunderwerbsteuer gleichermaßen zur einen Hälfte als abzugsfähige Betriebsausgaben und zur anderen Hälfte als zu aktivierende Anschaffungsnebenkosten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) aktivierte die Grunderwerbsteuer hingegen in vollem Umfang.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) entschied, daß die übernehmende Gesellschaft als Erwerberin die umwandlungsbedingten, insbesondere die objektbezogenen Aufwendungen zu aktivieren habe. Abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen änderten daran nichts. Die übertragenden Gesellschaften hätten kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Übernahme der Kosten. Folglich sei es unüblich und halte es einem Fremdvergleich nicht stand, ihnen die Kosten aufzuerlegen. Wirtschaftlich fielen die Kosten in jedem Fall der übernehmenden Gesellschaft zur Last, entweder unmittelbar oder in Gestalt eines um die Grunderwerbsteuer verminderten Betriebsvermögens.

Die Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts. Sie folgt dem FG zwar im Hinblick auf die mit der A-eG vorgenommene Verschmelzung, nicht aber hinsichtlich der B-eG und der C-eG.

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Körperschaftsteuer 1988 unter Abzug weiterer Betriebsausgaben von 7 694 DM festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet.

1. Der Übergang der Grundstücke, die im Eigentum der übertragenden Kreditgenossenschaften standen, ist der Grunderwerbsteuer unterworfen worden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG--). Die Grunderwerbsteuerbescheide sind bestandskräftig. Durch sie wurde die entstandene Grunderwerbsteuer in voller Höhe gegen die Klägerin als übernehmende Genossenschaft und Steuerschuldnerin (Erwerb kraft Gesetzes gemäß § 13 Nr. 2 GrEStG; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 1992 II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418; Fischer in Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., § 1 Anm. 483) festgesetzt, auch im Hinblick auf die Grundstücke, die infolge der Verschmelzungen mit der B-eG und der C-eG auf die Klägerin übergegangen sind.

Die bei Veräußerung und Übergang von Grundstückseigentum anfallende Grunderwerbsteuer gehört beim Erwerber zu den objektbezogenen (nachträglichen) Anschaffungsnebenkosten (vgl. § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches --HGB--; Senatsurteil vom 13. April 1988 I R 104/86, BFHE 153, 340, BStBl II 1988, 892); sie ist deshalb von ihm zu aktivieren (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Dies gilt auch für Verschmelzungen, da Verschmelzungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnliche Vorgänge und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerungen zu beurteilen sind (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 2. Aufl., Rz. 4399 ff.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 17 Rd...

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