Grunderwerbsteuergesetz / § 13 Steuerschuldner

Steuerschuldner sind

1.	regelmäßig: die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;

2.	beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigentümer und der Erwerber;

3.	beim Erwerb im Enteignungsverfahren: der Erwerber;

4.	beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren: der Meistbietende;

5.

bei der Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert^[1] der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

a)	des Erwerbers: der Erwerber;

b)	mehrerer Unternehmen oder Personen: diese Beteiligten;

6.	bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft: die Personengesellschaft;

7.	[2]bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaft: die Kapitalgesellschaft;

8.[3]

bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 90 vom Hundert[4] an einer Gesellschaft: der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[2] Nr. 7 eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021. Bisherige Nr. 7 wird neue Nr. 8. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.