BFH I R 28/99
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Inländische Steuerfreiheit von Tagegeldern für eine Tätigkeit bei der EU-Kommission

 

Leitsatz (amtlich)

1. Tagegelder, die die EU-Kommission einem deutschen Beamten zahlt, der ihr von dessen deutschen Dienstherrn als nationaler Sachverständiger zugewiesen worden ist, sind weder nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482) noch gemäß § 3 Nr. 64 EStG steuerbefreit.

2. Die Tagegelder sind jedoch gemäß Art. 23 i.V.m. Art. 15 DBA-Belgien im Inland steuerfrei, wenn die EU-Kommission während der Zeit der Zuweisung als ―ggf. zusätzlicher― Arbeitgeber des Beamten i.S. von Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien anzusehen ist. Arbeitgeber ist hiernach derjenige, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt.

 

Normenkette

DBA BEL Art. 15 Abs. 1-2, Art. 19, 23 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 64, § 32b Abs. 1 Nr. 2; EGBefrProt Art. 3 Abs. 1; EGBefrProt Art. 13; BRRG § 123a; BBesG § 9a Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 777; Lexinform-Nr. 0551369)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Beamtin des Landes Rheinland-Pfalz und war vom 10. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 gemäß § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) als nationale Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EU) in Brüssel zugewiesen. Die Zuweisung war ausdrücklich nicht gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) einer Abordnung gleichgestellt. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1991 neben der von ihrem Dienstherrn weitergezahlten Inlandsbesoldung ―diese belief sich für die Zeit der Tätigkeit in Brüssel anteilig auf 11 120 DM― Tagegelder von der EU in Höhe von täglich 170,95 DM, insgesamt 14 188,85 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1991 machte sie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung für die Zeit ihrer Tätigkeit in Brüssel von 9 280 DM geltend.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) behandelte das gezahlte Tagegeld in Höhe von 5 264 DM als steuerfrei, da eine Gleichstellung der Klägerin mit solchen Beamten herbeizuführen sei, deren Zuweisung einer Abordnung gleichgestellt werde und bei denen gemäß § 58 i.V.m. § 52 BBesG in entsprechender Höhe steuerfreie Auslandsdienstbezüge zu zahlen gewesen wären. Der übersteigende Betrag von 8 924 DM wurde hingegen der Einkommensteuer unterworfen (vgl. Erlass des Finanzministeriums ―FinMin― Rheinland‐Pfalz vom 15. August 1995 S‐1301 B - Belgien - 448; Bundesministerium der Finanzen ―BMF―, Schreiben vom 2. Mai 1994 IV C 5 -S 1316- 67/94, BStBl I 1994, 284). Die Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung wurden wegen § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich anteilig in Höhe von 7 331 DM (= 79 v.H.) als Werbungskosten berücksichtigt.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 777 abgedruckt.

Das FA rügt mit seiner Revision Verletzung des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Belgien (DBA-Belgien).

Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nur teilweise begründet.

Das FG hat zu Recht den auf die Tätigkeit in Belgien entfallenden Teil des Gehalts der Klägerin von der inländischen Besteuerung ausgenommen. Es hat allerdings versäumt, auf diese Einkünfte den Progressionsvorbehalt anzuwenden.

1. Die der Klägerin von der EU-Kommission vergüteten Tagegelder sind nicht gemäß Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482) steuerbefreit. Die Klägerin war, was für eine solche Befreiung Voraussetzung wäre, im Streitjahr weder Beamtin noch sonstige Bedienstete der Gemeinschaften (vgl. zu letzterem Art. 212 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ―EG― = Art. 283 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ―ABlEG― Nr. C 97/340/173 und dazu Art. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft vom 18. Dezember 1961, ABlEG Nr. L 1385/62 i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 259/68 ―VO Nr. 259/68― des Rates vom 29. Februar 1968, ABlEG Nr. L 68/56/1). Gleichermaßen sind die Tagegelder nicht gemäß § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei, weil sie nicht von einer inländischen öffentlichen Kasse erbracht werden (vgl. einheitlicher Bund-Länder-Erlaß, z.B. FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 1992, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1992, 913; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 3 Nr. 64 EStG Rz. 11).

2. Die Tagegelder sind indes nach Maßgabe von Art. 23 i.V.m. Art. 15 DBA-Belgien von der inländischen Bes...

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