BFH VIII R 14/87
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beteiligung des Kommanditisten einer GmbH & Co.KG an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II; doppelstöckige GmbH & Co.KG

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei einer GmbH & Co. KG gehört grundsätzlich der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten, weil dieser Geschäftsanteil es dem Kommanditisten ermöglicht, über seine Stellung in der Komplementär-GmbH Einfluß auf die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG auszuüben.

2. Bei einer doppelstöckigen GmbH & Co. KG wird die Stellung eines Kommanditisten der Untergesellschaft durch seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH der Obergesellschaft nur dann verstärkt, wenn der betreffende Kommanditist in der Obergesellschaft einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

 

Orientierungssatz

1. Bei einer Personengesellschaft kann ein Gesellschafter einen beherrschenden Einfluß aufgrund seiner Beteiligung grundsätzlich nur dann ausüben, wenn für Gesellschafterbeschlüsse ein Stimmrechtsverhältnis vereinbart ist, das es dem betreffenden Gesellschafter ermöglicht, seine Mitgesellschafter zu überstimmen. Auf das Stimmrechtsverhältnis kommt es allerdings dann nicht an, wenn der an der Komplementär-GmbH der Obergesellschaft beteiligte Kommanditist der Untergesellschaft aufgrund seiner Beteiligung an der Komplementär-GmbH der Obergesellschaft alleiniger Geschäftsführer der Obergesellschaft ist.

2. Die Veräußerung einer zum Sondervermögen II eines Kommanditisten gehörenden Beteiligung an der Komplementär-GmbH kann nicht als Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils angesehen werden; denn das Sonderbetriebsvermögen II für sich betrachtet ist weder ein Mitunternehmeranteil noch ein Teil eines solchen Anteils. Gewinne aus der Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens können demzufolge nur dann tarifbegünstigt sein, wenn sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder eines Teilbetriebs der Personengesellschaft oder im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils oder eines Teils davon anfallen.

3. Nichtig und damit völlig unwirksam sind nur solche Urteile und Beschlüsse, die nicht einmal den äußeren Tatbestand eines Gerichtsurteils bzw. Gerichtsbeschlusses verwirklichen. Eine unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommene Gerichtsentscheidung ist nicht nichtig.

4. Da es sich bei der Nichtzulassungsbeschwerde um ein selbständiges Rechtsmittel handelt, können Fehler, die in diesem Verfahren gemacht worden sind, nicht in dem Revisionsverfahren gegen das der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegende Urteil geltend gemacht werden. Ist der Beschluß, durch den die Revision gegen ein FG-Urteil aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das FG zugelassen wird (Abhilfebescheid), unanfechtbar, ist der BFH als Revisionsgericht an die vom FG ausgesprochene Zulassung der Revision selbst dann gebunden, wenn der Beschluß fehlerhaft zustande gekommen sein sollte.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 119 Nr. 3, § 115 Abs. 3; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5

 

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 30.09.1986; Aktenzeichen VI 2741/82 F)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Einlage von 16 000 DM zu 80 v.H. Anteilseigner der M-GmbH. Die M-GmbH ihrerseits war persönlich haftende Gesellschafterin der M-KG. Kommanditisten der M-KG waren die Steuerberater S und H.

Die M-KG wiederum war persönlich haftende Gesellschafterin der VAB-KG. Deren Tätigkeit bestand in der Vermittlung von Vermögensanlagen. Als Kommanditisten waren an der VAB-KG 420 Personen, meist Rechtsanwälte und Steuerberater mit einer Einlage von je 10 000 DM beteiligt. Auch der Kläger war Kommanditist der VAB-KG. Er erhielt von der VAB-KG besondere Beratungshonorare. Am 21.Oktober 1972 beschlossen die Gesellschafter der VAB-KG die Auflösung der Gesellschaft.

Zum 31.Januar 1972 veräußerte der Kläger seinen Anteil an der M-GmbH für 320 000 DM an die VAB M-GmbH & Co. KG. Den entstandenen Gewinn behandelte der Kläger als nach §§ 17, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigten Gewinn.

Nach einer Betriebsprüfung bei der VAB-KG sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Beteiligung des Klägers an der M-GmbH als Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei der VAB-KG an. Als Folge davon wurden dem Kläger im Rahmen der Gewinnfeststellung der VAB-KG zugerechnet:

1971: die Gewinnausschüttung der M-GmbH an den Kläger und

1972: der Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils ein schließlich der Zinsen auf den Kaufpreis.

Die Tarifvergünstigung nach § 34 EStG wurde nicht gewährt.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Mit der Revision macht der Kläger die Verletzung materiellen Rechts geltend.

Das FA vertritt die Ansicht, die Revision sei unzulässig, weil sie nicht wirksam zugelassen worden sei. Das Finanzgericht (FG) habe dem FA im Verfahren über die Zulassung der Revision das rechtliche Geh...

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