BFH VIII R 286/81
 

Leitsatz (amtlich)

1. Zum Unterschied zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und betrieblicher Versorgungsrente.

2. Wirtschaftsgüter, die Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft sind, können nicht Sonderbetriebsvermögen dieser Personengesellschaft bei einer zweiten Personengesellschaft sein, an der die erste Personengesellschaft, aber nicht ihr Gesellschafter, beteiligt ist.

 

Orientierungssatz

1. Der Grundsatz, daß Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Einzelunternehmens vereinbart werden, nur ausnahmsweise als betriebliche Versorgungsrenten zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteil vom 26.1.1978 VIII R 62/77), gilt auch bei Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils vereinbart werden.

2. Betriebsvermögen einer Personengesellschaft sind grundsätzlich alle zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter, ferner die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Mitunternehmers stehen und der Personengesellschaft unmittelbar --insbesondere durch Nutzungsüberlassung-- dienen oder geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen (Sonderbetriebsvermögen I) oder die "unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung" des Unternehmens an der Personengesellschaft eingesetzt werden sollen --Sonderbetriebsvermögen II-- (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Bei einer GmbH & Co. KG gehören die Geschäftsanteile eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH jedenfalls dann zum Sonderbetriebsvermögen II, wenn sich die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG beschränkt oder wenn ein daneben bestehender eigener Geschäftsbetrieb von ganz untergeordneter Bedeutung ist (vgl. das zum Bewertungsrecht ergangene BFH-Urteil vom 7.12.1984 III R 91/81).

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2

 

Tatbestand

Der Kaufmann S betrieb bis Ende 1964 als Einzelunternehmer den Großhandel mit technischem Industriebedarf, einschließlich Keilriemen. Sein Kapitalkonto betrug am 31.Dezember 1964 464 687,48 DM.

Mit Wirkung vom 1.Januar 1965 gründete S zusammen mit der Beigeladenen zu 3 (im folgenden B-KG) die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft. Die B-KG wurde Kommanditistin. Ihre Einlage betrug 500 000 DM. S brachte sein Einzelunternehmen in die Klägerin ein. Er wurde für fünf Jahre persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin. Nach Fristablauf bzw. im Fall einer vorzeitigen Niederlegung der Geschäftsführung mußte S seine Beteiligung in eine Kommanditbeteiligung mit einer Hafteinlage von 50 000 DM umwandeln.

S erhielt für seine Geschäftsführertätigkeit eine Vergütung. Vom Restgewinn der Klägerin bekam S in den Jahren 1965 bis 1967 75 v.H., in den Jahren 1968 und 1969 50 v.H. und ab 1970 20 v.H.

Der Gesellschaftsvertrag war für 12 Jahre abgeschlossen worden. Er sollte sich um jeweils drei Jahre verlängern. S konnte jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Der ausscheidende Gesellschafter sollte sein Kapitalkonto ohne Berücksichtigung stiller Reserven und eines eventuell vorhandenen Firmenwerts erhalten. S sollte bei seinem Ausscheiden zusätzlich eine lebenslängliche Rente von jährlich 18 000 DM erhalten. Nach seinem Tode sollte die Rente an seine Witwe bis zu deren Tod gezahlt werden. Die Rente war mit einer Wertsicherungsklausel versehen.

Die B-KG gehört zur Firmengruppe O. Die O-Gruppe befaßt sich u.a. mit der Herstellung von Keilriemen.

Zum 31.Dezember 1969 schied S aus der Klägerin aus. Er erhielt neben seinem Kapitalkonto die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Rente. Die Klägerin behandelte diese Rente als betriebliche Versorgungsrente und berücksichtigte die Rentenzahlungen als Betriebsausgaben.

Ab 1.Januar 1970 trat die Beigeladene zu 1 (im folgenden S-GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin in die Klägerin ein. Die Geschäftsanteile an der S-GmbH gehörten zu dieser Zeit dem Beigeladenen zu 2 (im folgenden U). Dieser war zugleich persönlich haftender Gesellschafter der B-KG und Gesellschafter der einzigen Kommanditistin der B-KG, der Vermögensverwaltung A.

Nach einer für die Jahre 1969 bis 1972 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, bei der an S gezahlten Rente handele es sich nicht um eine betriebliche Versorgungsrente, sondern um eine Veräußerungsrente. Das FA passivierte demzufolge die Rentenverpflichtung zum 31.Dezember 1969 mit dem versicherungsmathematischen Barwert von 240 678 DM und aktivierte 15 000 DM als Sonderposten stille Reserven des Anlagevermögens und 225 678 DM als erworbenen Firmenwert.

Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1.Januar 1970 berücksichtigte das FA den aktivierten Firmenwert zuzüglich des um 3 750 DM für Absetzung für Abnutzung (AfA) verminderten Sonderpostens beim Rohvermögen.

Außerdem behandelte das FA die Geschäftsanteile des U an der S-GmbH als Betriebsvermögen der Klägerin.

Durch eine Anschlußbetriebsprüfung für das ...

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