BFH I R 105/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

In 2001 erzielte Gewinne eines Betriebs gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

 

Leitsatz (amtlich)

Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000.

 

Normenkette

EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a, b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c, § 43a Abs. 1 Nr. 6, § 52 Abs. 37a; KStG § 4; StSenkG

 

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 19.10.2005; Aktenzeichen 10 K 6838/03 Kap; EFG 2006, 192)

 

Tatbestand

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) --EStG 1997-- bereits für im Wirtschaftsjahr 2001 erzielte Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) anzuwenden ist und ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, führte in 2001 einen BgA "Bäder" ohne eigene Rechtspersönlichkeit i.S. des § 4 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Bilanz des BgA wies zum 31. Dezember 2001 einen Jahresüberschuss von 20 152 966,05 DM (10 304 047 €) aus.

Die Klägerin reichte im Dezember 2002 zunächst eine Kapitalertragsteueranmeldung ausgehend von Kapitalerträgen in Höhe von 10 304 047 € ein. Dementsprechend meldete sie Kapitalertragsteuer von 1 030 404 € und einen Solidaritätszuschlag von 56 672,24 € an. Im November 2004 reichte sie eine geänderte Kapitalertragsteueranmeldung über 927 389 € Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag von 51 006,42 € ein, welcher der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zustimmte.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 19. Oktober 2005  10 K 6838/03 Kap ab. Das Urteil ist mit seinem Leitsatz in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 192 und mit seinen Gründen in Versorgungswirtschaft 2006, 256 veröffentlicht.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das Urteil des FG und die durch die Anmeldung vom 4. November 2004 bewirkte Kapitalertragsteuerfestsetzung aufzuheben.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Revisionsverfahren beigetreten. Es hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

B. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage.

I. Das FG hat die Klage zutreffend für zulässig erachtet. Der Einspruch der Klägerin enthielt zwar die Formulierung, dass er sich gegen die Kapitalertragsteueranmeldung 2001 richtet. Da eine derartige Kapitalertragsteueranmeldung aber nicht existiert und sich die Begründung inhaltlich auf die Kapitalertragsteueranmeldung Dezember 2002 bezog, kann der Einspruch nur so verstanden werden, dass er auch die letztere betraf: Angefochten werden sollte die Anmeldung Dezember 2002, diese allerdings bezogen auf den Gewinn des BgA aus 2001. So wurde er von den Beteiligten auch aufgefasst, unbeschadet dessen, dass sowohl die Einspruchsentscheidung als auch das Urteil des FG im Rubrum ebenfalls die Kapitalertragsteuer 2001 ausweisen; materiell betreffen sie jedoch die Kapitalertragsteuer für Dezember 2002. Es handelt sich insoweit lediglich um offensichtlich falsche Bezeichnungen, die im Revisionsverfahren durch den Senat richtiggestellt werden können.

II. Das FG hat aber zu Unrecht angenommen, dass § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 bereits auf den Gewinn des BgA "Bäder" des Jahres 2001 anzuwenden ist.

1. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA i.S. des § 4 KStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit er nicht den Rücklagen zugeführt wird (Satz 1). Die Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG 1997 zu einem Gewinn i.S. des Satzes 1. Die juristische Person des öffentlichen Rechts unterliegt mit diesen Kapitaleinkünften einer Kapitalertragsteuer in Höhe von 10 v.H. (§ 43 Abs. 1 Nr. 7c i.V.m. § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997).

Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es --anders als nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG 1997-- nicht auf den tatsächlichen Zufluss oder die Verwendung des Gewinns an. Vielmehr führt der Gewinn des Wirtschaftsjahres, sofern er nicht den Rücklagen zugeführt wird, zu Einkünften der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen. Die Vorschrift enthält eine Ausschüttungsfiktion (Kessler/Fritz/Gastl, Betriebs-Berater --BB-- 2002, 1512; Reich/Helios, BB 2001, 14...

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