BFH GrS 2/99
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine phasengleiche Aktivierung von „Dividendenforderungen“

 

Leitsatz (amtlich)

Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 16.12.1998; Aktenzeichen I R 50/95; BFHE 187, 305; BStBl II 1999, 551); LEXinform-nr., 0550651)

 

Tatbestand

A. Anrufungsbeschluss des I. Senats

I. Vorgelegte Rechtsfrage

Der I. Senat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Kann ein Unternehmer, der in seinem Betriebsvermögen eine Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält und kraft seiner Stimmenmehrheit diese Gesellschaft beherrscht, seinen Anspruch aus einer nach Ablauf seines Geschäftsjahres beschlossenen Gewinnausschüttung der Gesellschaft in seiner Steuerbilanz zum Ende des betreffenden Geschäftsjahres ("phasengleich") aktivieren?

2. Besteht ggf. die Möglichkeit der phasengleichen Aktivierung allgemein oder nur unter bestimmten Umständen?

Ist sie insbesondere davon abhängig,

dass im Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz des beherrschenden Unternehmens ein Gewinnverwendungsbeschluss oder ein Gewinnverwendungsvorschlag der beherrschten Gesellschaft vorliegt,

dass die beteiligten Unternehmen einem Konzernabschluss i.S. der §§ 290 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegen oder

dass im konkreten Einzelfall bereits am Bilanzstichtag die spätere Ausschüttung wahrscheinlich war?

II. Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren 1985 und 1986 zu 100 v.H. von der … plc, London (M) gehalten wurde. Ihr Wirtschaftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein. Die Klägerin hatte im Jahre 1985 letztmalig die Möglichkeit, einen vortragsfähigen Verlust aus dem Jahre 1980 in Höhe von 10 235 009 DM abzuziehen (§ 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ―KStG―, § 10d des Einkommensteuergesetzes ―EStG― i.d.F. vor dem In-Kraft-Treten des Steuerreformgesetzes ―StRG 1990― vom 25. Juli 1988, BGBl I 1093, BStBl I 224, § 52 Abs. 13 c EStG i.d.F. des StRG 1990 vom 25. Juli 1988).

Am 23. Dezember 1985 erwarb die Klägerin mit Wirkung vom gleichen Tage von M 84 v.H. der Aktien an der inländischen … AG (E-AG) zu einem Kaufpreis von 39 250 000 DM nebst Börsenumsatzsteuer in Höhe von 49 063 DM. M, die die Aktien an der E-AG selbst erst im April/Mai 1985 erworben hatte, stundete der Klägerin den Kaufpreis darlehenshalber. Am 24. Juni 1986 beschloss die Hauptversammlung der E-AG, deren Wirtschaftsjahr ebenfalls mit dem Kalenderjahr übereinstimmte, die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1985. Gleichzeitig wurde beschlossen, je Stammaktie eine Dividende von 29 DM auszuschütten. Für die Klägerin ergab sich hieraus eine Bruttodividende von 5 654 536 DM und eine anrechenbare Körperschaftsteuer in Höhe von 3 180 676 DM. Steuerrechtlich gesehen ist die Bruttodividende um die anrechenbare Körperschaftsteuer zu erhöhen (§ 8 Abs. 1 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG), weshalb sich für die Klägerin Einnahmen aus der Beteiligung in Höhe von 8 835 212 DM ergaben.

Der Jahresabschluss der Klägerin auf den 31. Dezember 1985 wurde am 25. Juni 1986 aufgestellt und testiert. In ihm wurde die Dividende der E-AG zuzüglich der anrechenbaren Steuern als Ertrag des Geschäftsjahres 1985 erfasst. Auf dieser Basis ermittelte die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1985 ein Einkommen vor Verlustabzug in Höhe von 10 327 935 DM, so dass sich nach Abzug des aus dem Jahre 1980 vorgetragenen Verlustes ein zu versteuerndes Einkommen von 92 926 DM ergab. Entsprechend erfasste die Klägerin die Dividende nicht in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1986 und in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1986. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) folgte dieser Behandlung im Erstbescheid über Körperschaftsteuer 1985, der jedoch gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das FA die Auffassung, der Anspruch auf die Dividende der E-AG sei bei der Klägerin erst nach dem 31. Dezember 1985 entstanden und deshalb erst im Körperschaftsteuerbescheid 1986 zu erfassen. Das FA erließ am 26. April 1991 geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1985 und 1986. In dem geänderten Körperschaftsteuerbescheid 1985 wurde ein zu versteuerndes Einkommen von 0 DM und in dem Körperschaftsteuerbescheid 1986 ein solches von 13 803 806 DM angesetzt. Die hiergegen eingelegten Einsprüche und die sich anschließende Klage blieben ohne Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 213, veröffentlicht. Gegen dasselb...

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