BFH VI R 70/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht anzusetzen.

2. Die Aufwendungen für solche Fahrten sind in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe abziehbar.

3. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 28.10.2003; Aktenzeichen 2 K 2889/02; EFG 2004, 182)

 

Tatbestand

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in Anspruch nehmen kann.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete als Maurerpolier an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten. Er wurde arbeitstäglich auf Kosten des Arbeitgebers zu Hause abgeholt und dorthin wieder zurückgebracht. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 machte er ―soweit hier noch von Bedeutung― die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten an 133 Tagen über eine einfache Entfernung von durchschnittlich 93 km als Werbungskosten geltend.

Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) nicht.

Die dagegen gerichtete Klage hatte nur insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) die Entfernungspauschale für die Fahrten berücksichtigte, die der Kläger nach Ablauf von drei Monaten zu derselben Tätigkeitsstätte unternommen hatte. Für die ersten drei Monate seien Reisekostengrundsätze anzuwenden, weil der Kläger einer Einsatzwechseltätigkeit nachgegangen sei. Fahrtkosten müssten deshalb nachgewiesen werden (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2004, 182).

Mit der Revision macht der Kläger geltend, seit Einführung der Entfernungspauschale hätten die in Einsatzwechseltätigkeit beschäftigten Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen dieser und der bisherigen, an das Reisekostenrecht angelehnten Werbungskostenermittlung. Das entspreche dem Wahlrecht zum Abzug von Werbungskosten entweder nach Dienstreisegrundsätzen oder nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung, das der Bundesfinanzhof (BFH) Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten bei auswärtiger Unterbringung mit Urteil vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92 (BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137) eingeräumt habe.

Die auf der Einsatzwechseltätigkeit beruhenden Kosten seien keine Reisekosten. Voraussetzung dafür sei nämlich eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb seiner Wohnung und außerhalb einer ortsgebundenen regelmäßigen Arbeitsstätte. Das Nettoprinzip könne nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn die Entfernungspauschale sei ökologisch motiviert; sie solle einen Anreiz zur Bildung von Fahrgemeinschaften und kostenloser Beförderung durch den Arbeitgeber bieten und dem Individualverkehr entgegenwirken. Dieser Gesetzeszweck werde unterlaufen, wenn sie bei Einsatzwechseltätigkeit nicht berücksichtigt werden könne.

Der Kläger beantragt, die Entfernungspauschale für alle Fahrten zu den wechselnden Tätigkeitsstätten zu berücksichtigen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Es hält an der Ansicht fest, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die jeweilige Tätigkeitsstätte entsprechend der Regelung bei Dienstreisen erst nach Ablauf einer dreimonatigen Frist als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei, so dass erst ab diesem Zeitpunkt die Entfernungspauschale anzuwenden sei. Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte könne nicht je nach steuerlicher Auswirkung modifiziert werden. Für ein Wahlrecht des Arbeitnehmers fehle daher die Grundlage. Es sei zwar zutreffend, dass die Entfernungspauschale dem Nettoprinzip nicht immer gerecht werde. Da vorliegend aber Reisekostenrecht anzuwenden sei, komme bei einer kostenlosen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber mangels eigener Aufwendungen des Arbeitnehmers der Ansatz von Fahrtkosten nicht in Frage.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist nicht begründet. Der Kläger kann für die Wege zwischen seiner Wohnung und den ständig wechselnden Tätigkeitsstätten die Entfernungspauschale nicht ansetzen.

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Nach Satz 2 der Vorschrift ist zur Abgeltung dieser Aufwendungen für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale anzusetzen. Diese betrug für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der im Streitjahr geltenden Fassung für die ersten zehn Kilometer 0,70 DM und für jeden weiteren Kilometer 0,80 DM. Leistungen des Arbeitgebers durch steuerfreie Sammelbeförderung (§ 3 Nr. 32 EStG) oder durch steuerfreie Sachleis...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge