BFH VI R 6/86
 

Leitsatz (amtlich)

1. Ob eine für ständig wechselnde Einsatzstellen berufstypische Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern, sondern nach der mutmaßlichen Verwendung des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers (Anschluß an BFH-Urteil vom 11.Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).

2. Auch bei einem auf ständig wechselnden Einsatzstellen beschäftigten Arbeitnehmer sind Aufwendungen für Fahrten zu Arbeitsstätten, die im üblichen Arbeitsplatzeinzugsbereich seiner Wohnung liegen, nur mit den Pauschsätzen des § 9 Abs.1 Nr.4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen.

 

Normenkette

EStG 1981 § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 1 S. 3 Nr. 4

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 02.10.1985; Aktenzeichen IX 165/83)

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die beide berufstätig waren, wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1981 als Mitarbeiter der sog. Betriebsreserve eines Bankinstituts im Filialbereich H beschäftigt. Zum Filialbereich gehören die Filialen der Städte A, B, C, D, E und H einschließlich der Zweigstellen F und G. Mitarbeiter der Betriebsreserve haben bei Personalengpässen infolge Krankheit, Urlaub oder unvorhersehbaren Arbeitsanfalls auszuhelfen. Für sie wird ein überschlägiger Einsatzplan erstellt, der --kurzfristigen betrieblichen Bedürfnissen entsprechend-- Änderungen unterworfen ist. Der Kläger wurde nach seiner Ausbildung im April 1979 als Schaltermitarbeiter angestellt und ist seit Mai 1980 mit dem Ziel einer höheren tariflichen Einstufung bei der Betriebsreserve tätig.

In der Einkommensteuererklärung 1981 machte der Kläger Fahrtaufwendungen in Höhe von (13 993 km zu 0,72 DM abzüglich steuerfreier Erstattung von 1 155,40 DM =) 8 919,56 DM und Verpflegungsmehraufwendungen wegen mehr als zehnstündiger Abwesenheit von der Wohnung in Höhe von (232 Tage zu 5 DM =) 1 160 DM als Werbungskosten geltend. Davon berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid vom 8.November 1982 lediglich (13 993 km zu 0,36 DM minus 1 155,40 DM =) 3 882 DM.

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 118 wiedergegebenen Gründen statt.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Fahrten des Klägers hätten keinen dienstreiseähnlichen Charakter gehabt, da ihnen weder hinsichtlich des Ortes noch der Zeit der Reisetätigkeit etwas Unvorhersehbares angehaftet habe. Im Dienstvertrag des Klägers sei die Versetzung an einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz oder Tätigkeitsort vorgesehen gewesen. Da er Mitglied der Betriebsreserve gewesen sei, habe von vornherein der Einsatz in dem Filialbereich als solcher, darüber hinaus aber auch eine gewisse Zeit vorher der konkrete Einsatzort und die Einsatzdauer festgestanden. Tatsächlich sei der Kläger nur an drei verschiedenen Orten eingesetzt gewesen, wobei der Einsatz im Regelfall mehrere Wochen gedauert habe. Anders als bei Bau- oder Montagearbeitern habe sich der Kläger auf die wechselnden Einsatzstellen einrichten können. Er sei nach einer gewissen Zeit ortskundig geworden und habe günstige Verkehrsverbindungen und preiswerte Beköstigungsmöglichkeiten kennengelernt. Die Einsatzorte A, H und F hätten ebenso wie der Wohnort der Kläger verkehrsgünstig an einer vielbefahrenen Bundesbahnstrecke gelegen. Daß die Kläger ihren Wohnsitz nicht in die Nähe der jeweiligen Tätigkeitsstätte hätten legen können, sei --wie im Falle des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2.November 1984 VI R 38/83 (BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139)-- unbeachtlich. Der Streitfall sei vielmehr wie der Sachverhalt im BFH-Urteil vom 2.November 1984 VI R 143/83 (BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266) zu entscheiden. Der Einsatz des Klägers auf wechselnden Einsatzstellen sei auch nicht berufstypisch gewesen, da der ständige Wechsel dem Berufsbild eines Bankkaufmanns widerspreche und auch Mitarbeiter der Betriebsreserve nicht damit zu rechnen hätten, an anderen als den bisherigen bezirksmäßig abgegrenzten Einsatzstellen tätig zu werden. Dabei sei der jeweilige Einsatzort --von den Fällen einer Krankheitsvertretung abgesehen-- vorhersehbar gewesen.

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Der Kläger war an sog. ständig wechselnden Einsatzstellen beschäftigt. Die an Fahrten zu derartigen Einsatzstellen geknüpften Rechtsfolgen greifen indessen hinsichtlich derjenigen Fahrten nicht ein, die im üblichen Arbeitsplatzeinzugsbereich der Wohnung des Klägers lagen.

1. Seit den Entscheidungen des BFH in seinen Urteilen vom 5.November 1971 VI R 184/69 (BFHE 103, 493, BStBl II 197...

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