BFH IV R 65/83
 

Leitsatz (amtlich)

Zu den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, insbesondere, wenn einer Betriebskapitalgesellschaft durch zwei personell unterschiedlich zusammengesetzte Grundstücksgesellschaften bzw. -gemeinschaften je ein Betriebsgrundstück zur Nutzung überlassen ist.

 

Orientierungssatz

Personelle Verflechtung als tatbestandliche Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung zwischen Betriebs-GmbH (Anteilseigner: Herr A 40 v.H., Frau A 25 v.H., U --volljähriger Adoptivsohn und Neffe von Herrn und Frau A-- 25 v.H., X 10 v.H.) und Grundstücksgesellschaft Z --GdbR-- (Beteiligung Frau A und U je 1/2) unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluß vom 12.3.1985 1 BvR 571/81 u.a.) verneint, weil Frau B und U an der GmbH nur zu je 25 v.H. und damit nicht mehrheitlich beteiligt sind. Besondere konkrete Umstände, die eine Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen wegen gleichgerichteter wirtschaftlicher Interessen rechtfertigen, konnten nicht darin gesehen werden, daß die Betriebs-GmbH ihr Kaufhaus als Organisationseinheit nicht nur auf dem Grundstück der Grundstücksgesellschaft Z, sondern auch auf dem Nachbargrundstück, das Herrn A und U zu je 1/2 als Miteigentümer gehörte, betrieben hatte.

 

Normenkette

GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Nr. 1

 

Tatbestand

Der Kaufmann B war Alleininhaber eines Textileinzelhandelsgeschäfts. Er betrieb dieses Unternehmen auf dem bebauten Grundstück X-Straße (sog. altes Kaufhaus). Das Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft, bestehend aus B und seiner Schwester, Frau W. Mit Vertrag vom 15.Dezember 1971 übertrug Frau W unter gleichzeitiger Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit B ihren Grundstückshälfteanteil an U; dieser ist leiblicher Sohn der Frau W und Adoptivsohn des B und dessen Ehefrau (Frau B). Mit Vertrag vom 1.Januar 1972 verpachtete B sein Einzelhandelsgeschäft einschließlich des im Miteigentum von B und U zu je 1/2 stehenden Grundstücks "altes Kaufhaus" an die X-GmbH (GmbH) zum Betrieb eines Kaufhauses.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 15.Dezember 1971 gegründete Grundstücksgesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR--), an der Frau B und deren Adoptivsohn und Neffe U zu je 1/2 beteiligt sind. Zum Gesellschaftsvermögen der Klägerin gehört das von Frau B und U erst am 15.Dezember 1971 erworbene, unmittelbar an das sog. alte Kaufhaus angrenzende Grundstück Y-Straße. Auf diesem Grundstück errichtete die Klägerin 1972 einen Rohbau (sog. neues Kaufhaus), den sie ab 1.Oktober 1972 an die GmbH zum weiteren Ausbau und Betrieb eines Kaufhauses vermietete.

Am Stammkapital der GmbH sind B zu 40 v.H., Frau B zu 25 v.H., U zu 25 v.H. und ein Angestellter der GmbH, der Prokurist St zu 10 v.H. beteiligt. Frau B hat ihr Stimmrecht aus ihrem Geschäftsanteil unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs an ihren Ehemann B abgetreten. B ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH; Frau B und U haben Prokura.

Altbau und Neubau sind bautechnisch selbständige Gebäudeeinheiten, werden aber als einheitliches Kaufhaus genutzt.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluß an eine Außenprüfung die Auffassung, es liege eine teils echte, teils unechte Betriebsaufspaltung vor. Die GmbH sei Betriebsgesellschaft nicht nur im Verhältnis zu der aus B und U bestehenden Grundstücksgemeinschaft (altes Kaufhaus), sondern auch im Verhältnis zu der aus Frau B und U bestehenden Grundstücksgesellschaft (neues Kaufhaus), der Klägerin. Frau B und U seien zwar an der GmbH nicht mehrheitlich beteiligt. Die Personengruppe B, Frau B und U sei aber wegen des gegenseitigen Aufeinanderangewiesenseins, wie dies in der wirtschaftlich allein sinnvollen einheitlichen Nutzung beider Gebäude zum Ausdruck komme, eine Personengruppe mit einheitlichen Interessen, die beide Unternehmen beherrsche. Die Klägerin sei daher gewerbesteuerpflichtig. Auf dieser Grundlage erließ das FA Gewerbesteuermeßbescheide für die Klägerin für die Streitjahre 1973 bis 1975.

Den Einspruch wies das FA zurück.

Mit der Klage machte die Klägerin in erster Linie geltend, zwischen ihr und der GmbH bestehe kein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille, weil Frau B und U an der GmbH nicht mehrheitlich beteiligt seien; die Anteile des Ehemannes B müßten insoweit außer Betracht bleiben, weil Frau B stimmenmäßig an der GmbH überhaupt nicht beteiligt und eine Zusammenrechnung sog. Nullbeteiligungen von Ehegatten nach herrschender Meinung unzulässig sei.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, da sowohl die sachlichen wie die persönlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt seien. Bei den Familienangehörigen B handle es sich um eine durch gleichgerichtete Interessen vereinigte Personengruppe, die gemeinschaftlich über beide Besitzunternehmen verfüge und zusammen auch die Mehrheit an der Betriebs-GmbH besitze.

Mit der Revision beantragt die Klägerin, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung und die Gewerbesteuermeß...

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