Betriebsübergang: Vorausset... / 3 Tatbestandsvoraussetzungen

3.1 Betrieb oder Betriebsteil

3.1.1 Die Definition von Betrieb und Betriebsteil

Voraussetzung für die Anwendung des § 613a BGB ist zunächst, dass ein Betrieb oder Betriebsteil übergeht.

3.1.2 Die Rechtsprechung des EuGH

3.1.2.1 Grundlagen

Für den Übergang des Betriebs ist nach der Rechtsprechung des EuGH die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit das entscheidende Kriterium. Die EU-Richtlinie soll die Kontinuität der im Rahmen einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel sicherstellen.[1] Die Tätigkeit darf nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt sein.[2] Um eine wirtschaftliche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck.[3] Entscheidend für den Übergang ist, dass die Einheit ihre Identität bewahrt, was vor allen Dingen dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird.[4] Diese Voraussetzungen gelten beim Betriebsteilübergang nur abgeschwächt.[5]

3.1.2.2 Weiterentwicklung der Rechtsprechung

Für die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen sind.[1] Der EuGH hat auf Grundlage dieser Rechtsprechung z. B. die Übertragung der Reinigungsaufgaben in einer Sparkasse auf ein externes Unternehmen ebenso als Betriebsübergang qualifiziert wie die Übertragung des Alleinvertriebs einer bestimmten Fahrzeugmarke auf einen neuen Vertreiber.[2]

Die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG ist nicht einmal dann ausgeschlossen, wenn das veräußerte Unternehmen seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Veräußerung einstellt und anschließend liquidiert wird.[3]

Nach der grundlegenden Entscheidung zum Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie v. 11.3.1997[4], setzt die Anwendung der Richtlinie setzt danach voraus, dass es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist.[5] Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden.[6]

Dazu gehört z. B.

  • die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
  • der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter,
  • der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs,
  • die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber,
  • der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und
  • die Dauer der eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit.

Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden.[7]

Neuerdings führt der EuGH aus, dass die wirtschaftliche Einheit vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen musste, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit der Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmern zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischen geschaltet sind.[8]

3.1.2.3 Entwicklung zur "wirtschaftlichen Einheit"

Der Übergang einer Einheit setzt – insbesondere beim Betriebsteilübergang – nicht voraus, dass diese ihre organisatorische Selbstständigkeit beim Betriebserwerber vollständig bewahrt. Es ist ausreichend, dass der Erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.[1] Die Ähnlichkeit der von dem neuen Arbeitgeber erbrachten Leistungen genügt jedoch alleine nicht.[2] Nationales Recht kann sogar vorsehen, dass der S...

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