Betriebsrat

Zusammenfassung

Begriff

Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung, der vor allem in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte zustehen. Die Rechte des Betriebsrats sind von denen der Gewerkschaften zur trennen, deren Aufgabe es ist, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch Tarifverträge zu regeln.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Errichtung, Wahl, Befugnisse und Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Daneben finden sich vereinzelt Rechte des Betriebsrats auch in anderen Gesetzen wie in § 17 KSchG, § 9 ASiG oder § 14 AÜG.

Arbeitsrecht

1 Voraussetzungen für die Errichtung eines Betriebsrats

1.1 Belegschaft muss aktiv werden

In Betrieben, die in der Regel mindestens 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen 3 wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden.^[1] Es ist allein Sache der Belegschaft, ob ein Betriebsrat gewählt werden soll. Der Arbeitgeber braucht nicht darauf hinzuwirken.

Es ist jedoch für jedermann bei Strafe verboten, die Wahl zu behindern oder durch Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen. Wahlinitiatoren genießen einen besonderen Kündigungsschutz.^[2]

Außer den wahlberechtigten Arbeitnehmern können auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen, unabhängig davon, ob bereits ein Betriebsrat besteht oder nicht.^[3] Besteht kein Betriebsrat, so können der Gesamtbetriebsrat oder die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften auch die Wahl gemäß § 17 Abs. 3 BetrVG und § 17 Abs. 4 BetrVG einleiten.

[1] § 1 BetrVG.

[2] § 15 Abs. 3a und 3b KSchG; Gesetz zu Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) v. 14.6.2021, BGBl 2021 I S. 1762, 1763; § 20 BetrVG; § 119 BetrVG.

[3] § 14 Abs. 3 BetrVG.

1.2 Wahl für einen Betrieb

Voraussetzung der...