Betriebsrat

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung, der vor allem in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte zustehen. Die Rechte des Betriebsrats sind von denen der Gewerkschaften zur trennen, deren Aufgabe es ist, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch Tarifverträge zu regeln.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Errichtung, Wahl, Befugnisse und Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Daneben finden sich vereinzelt Rechte des Betriebsrats auch in anderen Gesetzen wie in § 17 KSchG, § 9 ASiG oder § 14 AÜG.

Ausblick: Am 31.3.2021 ist der Regierungsentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz (vormals "Betriebsrätestärkungsgesetz") verabschiedet worden. Laut BMAS handelt es sich bei den Änderungsvorhaben um die Umsetzung wichtiger arbeitsrechtlicher Inhalte aus dem Koalitionsvertrag und zur Künstlichen Intelligenz. Die geplanten Änderungen sehen Erleichterungen bei der Betriebsratswahl und bei der Wahl zur JAV vor, dies auch über einen ausgeweiteten Kündigungsschutz. Sie beinhalten eine Klarstellung darüber, dass Betriebsräte nicht "Verantwortliche Stelle" im Sinne des Datenschutzes sind und diese Rolle allein dem Arbeitgeber zukommt. Auf Basis der eigenen Entscheidungs- und Organisationshoheit der Betriebsratsgremien soll, trotz einem grundsätzlichen Vorrang von Präsenzsitzungen, auch über den 30.6.2021 hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen und zudem qualifizierte elektronische Signaturen zu nutzen. "Mobile Arbeit" soll in den Katalog der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG aufgenommen werden, damit die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in den Betrieben ermöglicht wird. Schließlich ist im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens geplant, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Weiterbildung zu stärken. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in der laufenden Legislaturperiode zu rechnen.

Arbeitsrecht

1 Voraussetzungen für die Errichtung eines Betriebsrats

1.1 Belegschaft muss aktiv werden

In Betrieben, die in der Regel mindestens 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen 3 wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden.[1] Es ist allein Sache der Belegschaft, ob ein Betriebsrat gewählt werden soll. Der Arbeitgeber braucht nicht darauf hinzuwirken.

Es ist jedoch für jedermann bei Strafe verboten, die Wahl zu behindern oder durch Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen.[2]

Außer den wahlberechtigten Arbeitnehmern können auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen, unabhängig davon, ob bereits ein Betriebsrat besteht oder nicht.[3] Besteht kein Betriebsrat, so können der Gesamtbetriebsrat oder die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften auch die Wahl gemäß § 17 Abs. 3 BetrVG und § 17 Abs. 4 BetrVG einleiten.

1.2 Wahl für einen Betrieb

Voraussetzung der Errichtung des Betriebsrats ist zunächst das Vorhandensein eines Betriebs. Der Begriff des Betriebs ist im weitesten Sinne zu verstehen. Es ist also etwa nicht nur an wirtschaftliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe zu denken, sondern hierher gehören auch Verwaltungen jeder Art (z. B. Reisebüros, Handelsgesellschaften), Kliniken, Anwaltsbüros, dagegen nicht Haushalte und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber.

Denkbar ist auch, dass mehrere Arbeitgeber zu einem gemeinsamen Betrieb verbunden sind, in dem sie eine einheitliche organisatorische Einheit gebildet haben. Auch in diesem gemeinsamen Betrieb kann ein Betriebsrat gewählt werden[1], der dann für die Arbeitnehmer aller Arbeitgeber zuständig ist. Nach § 1 Abs. 2 BetrVG kann zum erleichterten Nachweis eines solchen gemeinsamen Betriebs eine Vermutungsregel herangezogen werden. Ein gemeinsamer Betrieb wird vermutet, wenn die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke gemeinsam eingesetzt werden oder die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Als selbstständige Betriebe gelten auch Betriebsteile, wenn sie räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.[2] Die Arbeitnehmer in selbstständigen Betriebsteilen können entweder einen eigenen Betriebsrat wählen oder an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilnehmen.[3]

1.3 Mindestzahl an Beschäftigten

Weitere Voraussetzung ist, dass wenigstens 5 wahlberechtigte[1] Arbeitnehmer in der Regel beschäftigt werden. 3 wählbare Arbeitnehmer müssen vorhanden sein.

Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Zahl der Arbeitnehmer. In Betrieben mit i. d. R. nicht mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat nur aus 1 Person, die weitgehend die gleichen...

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