Betriebsrat, Mitteilung zur Einstellung eines leitenden Angestellten

Kurzbeschreibung

Der Arbeitgeber soll dem Betriebsrat gemäß § 105 BetrVG eine beabsichtigte Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig mitteilen. Dieses Muster hilft bei der Formulierung des Mitteilungsschreibens im Falle einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung.

Vorbemerkung

Der Arbeitgeber soll dem Betriebsrat gem. § 105 BetrVG eine beabsichtigte Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig mitteilen. Eine unterlassene Mitteilung hat aber keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Einstellung.

Bei leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht und muss daher auch bei einer Einstellung nicht beteiligt werden. Aufgrund der Bedeutung von personellen Veränderungen für die Belegschaft besteht aber ein Informationsrecht des Betriebsrats, d. h. über die Einstellung eines leitenden Angestellten soll der Betriebsrat rechtzeitig informiert werden. Damit hat dieser die Möglichkeit, Bedenken gegen eine personelle Veränderung bei leitenden Angestellten geltend zu machen.

Für den Arbeitgeber besteht das in der Praxis nicht zu unterschätzende Risiko der Fehleinschätzung, ob es sich bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer tatsächlich um einen leitenden Angestellten handelt. Für die Bewertung kommt es nicht auf eine Bezeichnung im Arbeitsvertrag über einen leitenden Status an. Entscheidend für die Beurteilung ist allein die objektive Rechtslage. In Zweifelsfällen über den Status wird dringend empfohlen, vorsorglich das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen, da eine Bekanntgabe nach § 105 BetrVG nicht ohne Weiteres in eine Anhörung nach § 102 BetrVG umgedeutet werden kann.

Muster zur Bekanntgabe der Einstellung eines leitenden Angestellten an den Betriebsrat

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(Name des Arbeitgebers, Anschrift)

An den

Betriebsrat der ...... GmbH

z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden

– im Hause –

(Datum)

Bekanntgabe der Einstellung eines leitenden Angestellten nach § 105 BetrVG

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...... (Name Betriebsratsvorsitzender),

hiermit möchten wir Ihnen bekannt geben, dass wir beabsichtigen, … (Name, Vorname) als leitende(n) Angestellte(n) für … (Position) einzustellen.

Bei Herrn/Frau ...... (Name, Vorname) ist die Qualifikation zum/zur leitenden Angestellten gegeben, weil

1. Alternative: er/sie zur selbständigen Einstellung und Entlassung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer berechtigt ist (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG).
2. Alternative: ihm/ihr Einzelprokura/Gesamtprokura erteilt wurde (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG).
3. Alternative: ihm/ihr Handlungsvollmacht erteilt wurde und er/sie die selbstständige Leitung der Abteilung Einkauf/Verkauf übernommen hat (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG).

Mit freundlichen Grüßen

....................................

Unterschrift Arbeitgeber