Betriebsrat: Aufgaben / 2.2 Konkrete Durchsetzungsmöglichkeiten

Dem Betriebsrat sind jedoch nur vereinzelt im BetrVG besondere verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung in Rechtsfragen zugewiesen. Ein in der Praxis bedeutsames Beispiel ist die Eingruppierung. Hier kann der Betriebsrat gegen die seiner Ansicht nach falsche Anwendung des Tarifrechts bei der Eingruppierung im Beschlussverfahren gerichtlich vorgehen. Der Betriebsrat kann auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Wirkung einer Kündigung einer Betriebsvereinbarung feststellen lassen mit Bindungswirkung für Individualverfahren.[1] Ansonsten ist der Betriebsrat darauf beschränkt, die mangelhafte Beachtung von Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und bei ihm auf Abhilfe zu drängen.[2]

Die Überwachungspflicht macht den Betriebsrat nicht zu einem dem Arbeitgeber übergeordneten Kontrollorgan, insbesondere gibt sie dem Betriebsrat nach Auffassung der Rechtsprechung keinen Anspruch, die zutreffende Durchführung durch den Arbeitgeber in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchzusetzen.[3] Soweit der Arbeitgeber allerdings gegen seine Pflicht zur Durchführung von Betriebsvereinbarungen verstößt, kann der Betriebsrat wegen einer groben Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG gegen ihn gerichtlich vorgehen. Er kann jederzeit auch die Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes verlangen, z. B. die Herausnahme einer unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts in ein Handbuch gelangte Dienstanweisung.[4]

Dem Betriebsrat ist es nicht verwehrt, die Arbeitnehmer auf Missstände hinzuweisen und über die seiner Ansicht nach bestehende Rechtslage zu informieren. Er kann den Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber Beistand leisten.

Bevor der Betriebsrat Missstände in die Öffentlichkeit trägt oder den Arbeitgeber bei Behörden anzeigt, ist er schon wegen des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) gehalten, alle Möglichkeiten der innerbetrieblichen Bereinigung auszuschöpfen[5].

Schafft der Arbeitgeber keine Abhilfe, kann der Betriebsrat bei Verletzung von Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften oder sonstigen Verstößen das Gewerbeaufsichtsamt, die Berufsgenossenschaft und sonstige Überwachungsbehörden sowie im Betrieb vertretene Gewerkschaften informieren. Wegen seiner in § 89 Abs. 1 BetrVG gesetzlich festgelegten Verpflichtung, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, ist es dem Betriebsrat auch erlaubt, Betriebskontrollen anzuregen, wenn der Arbeitgeber den Vorschriften zuwiderhandelt und eine Einigung im Betrieb nicht erzielt werden konnte.[6] Mit der Überwachungsbefugnis des Betriebsrats ist auch ein Zutrittsrecht zu allen Räumen verbunden, um stichprobenartige Betriebsbegehungen durchführen zu können. Ein konkreter Verdacht der Nichtbeachtung von Vorschriften muss nicht bestehen.[7]

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