Betriebsbeauftragte / 8 Strahlenschutzbeauftragter

8.1 Pflicht zur Bestellung

Der Strahlenschutzbeauftragte muss vom Strahlenschutzverantwortlichen bestellt werden. Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer

  1. einer Genehmigung nach § 10, § 12 Abs. 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der Genehmigung nach § 9b Abs. 1a des Atomgesetzes bedarf,
  2. eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt,
  3. eine Anzeige nach den §§ 17, 19, 22, 26, 50, 52, 56 oder 59 zu erstatten hat oder
  4. auf Grund des § 12 Abs. 4 keiner Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 bedarf[1].

Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG hat der Strahlenschutzverantwortliche für die Leitung oder Beaufsichtigung einer Tätigkeit die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich schriftlich zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist.

8.2 Aufgaben und Befugnisse

Der Strahlenschutzverantwortliche legt bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten dessen Aufgaben, dessen innerbetrieblichen Entscheidungsbereich und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse schriftlich fest.[1]

Die Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten ergeben sich aus § 72 Abs. 2 StrlSchG und §§ 43 f. StrlSchV. Er muss für die Einhaltung der dem Strahlenschutzverantwortlichen durch die Strahlenschutzverordnung zugewiesenen Pflichten sorgen, soweit ihm die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse nach § 70 Abs. 2 StrlSchG übertragen wurden.

 
Achtung

Zusammenarbeit mit Betriebsrat

Der Strahlenschutzbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit[2] zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten und auf Verlangen zu beraten.[3]

Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden; er genießt besonderen Kündigungsschutz.[4]

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