Betriebliche Altersversorgung / 11 Abfindung

Zur Gewährleistung des Versorgungszwecks der bAV sind Abfindungen von Versorgungszusagen stark eingeschränkt. Jedenfalls im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist die Abfindung einer bestehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschlossen. Sofern der Arbeitnehmer keine Übertragung seiner Anwartschaft verlangt, kann eine Kleinanwartschaft bzw. -rente abgerufen werden. Arbeitnehmer ohne Anspruch auf freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung können eine Abfindung verlangen, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet wurden. Im Fall einer Unternehmensliquidation im Insolvenzverfahren schließlich besteht die Abfindungsmöglichkeit bzgl. des während des Verfahrens erdienten Anwartschaftsteils.

Darüber hinaus besteht ein absolutes Abfindungsverbot unverfallbarer Anwartschaften anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch für den Fall einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich getroffenen Abfindungsvereinbarung einer unverfallbaren Anwartschaft.

Eine Abfindung unverfallbarer oder verfallbarer Anwartschaften während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist im BetrAVG nicht geregelt, aber zulässig.

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