Besonderer Kündigungsschutz... / 4 Familienpflegezeit

Durch das zum 1.1.2012 in Kraft getretene und zum 1.1.2015 reformierte Familienpflegezeitgesetz (FamPflegeZG) wurde ein weiterer Tatbestand, der besonderen Kündigungsschutz vermittelt, geschaffen. Das Gesetz gibt in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf eine bis zu 24 Monaten dauernde Familienpflegezeit, während derer der Arbeitnehmer einen nahen Angehörigen im Sinne des PflegeZG pflegt. Dabei muss er jedoch wenigstens 15 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten. Zum Ausgleich für das dadurch entfallende Entgelt kann der Arbeitnehmer beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen. Voraussetzung für den Rechtsanspruch ist, dass der Arbeitgeber wenigstens 25 Arbeitnehmer (Kopfprinzip, ohne Auszubildende) beschäftigt.

Während der Familienpflegezeit genießt der Arbeitnehmer denselben besonderen Kündigungsschutz wie während einer Freistellung nach dem PflegezeitG. Auch hier beginnt der Kündigungsschutz mit der Ankündigung der Familienpflegezeit, längstens jedoch 12 Wochen vorher. Eine Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt werden.

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