Besonderer Kündigungsschutz... / 3 Pflegezeit

Durch das Pflegezeitgesetz, das zum 1.7.2008 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber einen weiteren Tatbestand des besonderen Kündigungsschutzes geschaffen: § 5 Abs. 1 PflegeZG sieht vor, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung höchstens jedoch 12 Wochen vor dem verlangten Beginn bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG oder einer Pflegezeit nach § 3 PflegeZG nicht kündigen darf. In besonderen Fällen kann die Kündigung nach § 5 Abs. 2 PflegeZG ausnahmsweise (vorab) durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt werden.

Das Kündigungsverbot nach § 5 PflegeZG ist absolut; es gilt für alle Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht. Hierunter fallen ordentliche und außerordentliche Beendigungskündigungen sowie Änderungskündigungen, sei es aus betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen.

Die Voraussetzungen für das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes nach § 5 PflegeZG sind:

  1. Kündigungsgeschützt ist nur ein Beschäftigungsverhältnis – dazu zählen aber durch die Begriffsdefinition des § 7 Abs. 1 Nr. 3 PflegeZG auch die Anstellungsverhältnisse der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Damit hat der Gesetzgeber den stärksten denkbaren Kündigungsschutz in Abweichung zu allen anderen Gesetzen auch auf Selbstständige ausgedehnt, sofern die wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Nicht geschützt sind sonstige selbstständige Tätigkeiten wie freie Dienstverträge.
  2. Der Beschäftigte muss objektiv einen Anspruch

    1. entweder nach § 2 PflegeZG auf kurzzeitige Arbeitsfreistellung zur Akutpflege eines nahen Angehörigen oder
    2. einen Anspruch auf Pflegezeit nach § 3 PflegeZG haben.

Der Beschäftigte muss die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bzw. die Pflegezeit wirksam "angekündigt" haben. Unter Ankündigung ist die rechtsverbindliche Inanspruchnahme zu verstehen, die den Arbeitnehmer dann auch bindet. Erforderlich ist insbesondere bei der Pflegezeit die Mitteilung des Zeitraums, für den Pflegezeit beansprucht wird. Die Ankündigung muss schriftlich, d.  h. gem. § 126 BGB eigenhändig im Original unterschrieben erfolgen. Andernfalls ist die Ankündigung unbeachtlich und löst nicht den Kündigungsschutz aus. Pflegezeit kann nur einmal in Anspruch genommen werden, auch wenn der Zeitraum von 6 Monaten nicht ausgeschöpft worden ist.

Ob darüber hinaus auch schon bei der Inanspruchnahme der Pflegezeit die Bescheinigung des Medizinischen Dienstes oder Pflegekasse vorzulegen ist, um den Anspruch auf Freistellung geltend zu machen, ist nicht eindeutig. Die Gesetzesbegründung und auch Regelung der Anspruchsvoraussetzungen in § 3 Abs. 1 PflegeZG sprechen dafür, dass die Vorlage der Bescheinigung nicht erforderlich ist, damit es sich um einen wirksamen Antrag handelt, sondern die Bescheinigung auch noch nachgereicht werden kann.

Eine zeitliche Begrenzung des Kündigungsschutzes zwischen Antragstellung und tatsächlicher Inanspruchnahme der Pflegezeit ist im Gesetz bisher nicht vorgesehen gewesen. Der Kündigungsschutz besteht aber ab wirksamer Ankündigung der Pflegezeit. Das kann dazu führen, dass ein Beschäftigter weit vor dem Antritt der Pflegezeit diese bereits ankündigt, mit der Folge, dass er sich auf diese Weise vor Kündigungen schützen kann. Das gilt auch für Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegen.

 

Praxis-Beispiel

Pflegezeit zur Abwendung einer Kündigung

Der Arbeitnehmer erfährt anlässlich der Betriebsratsanhörung, dass beabsichtigt ist, ihm betriebsbedingt zu kündigen. Er entsinnt sich seiner pflegebedürftigen Großmutter und erklärt gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich, dass er in 18 Monaten Pflegezeit von genau 6 Monate in Anspruch nehmen werde, um die Großmutter daheim zu pflegen. Gleichzeitig erklärt er, dass er während der Pflegezeit Teilzeit im Umfang von 35 Stunden pro Woche leisten werde.

Dieses Problem hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Familienpflegezeit nun jedoch gelöst: es bleibt dabei, dass der Kündigungsschutz ab der Ankündigung der Pflegezeit oder vergleichbarer Freistellungen beginnt, nunmehr aber längstens 12 Wochen vor Beginn der geplanten Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz.

Der Kündigungsschutz fällt weg, wenn die Voraussetzungen für die Pflegezeit entfallen, etwa durch Ablauf der Dauer der Pflegezeit oder bei vorzeitiger Beendigung nach § 4 Abs. 2 PflegeZG, z. B. durch den Tod des Angehörigen. Darüber hat der Beschäftigte den Arbeitgeber zu informieren.

Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Arbeitnehmer rechtswirksam die Pflegezeit angekündigt hat, kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage wegen § 4 Satz 4 KSchG auch noch nach Ablauf der Klagefrist von 3 Wochen erheben, wenn die nötige behördliche Zustimmung nach § 5 Abs. 2 PflegeZG nicht vorlag.

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