Beamtenversorgungsgesetz / § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
 

(1)[1] 1Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

 

1.

in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,

 

2.

Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,

 

3.

den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen,

 

4.

den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen.

2Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen A 1 und A 2[2].

 

(2)[4] 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2020 um 0,96[5] erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für

 

1.

Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

 

2.

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,

 

3.

den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

[1] Abs. 1 geändert durch BBVAnpG 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2018.
[2] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.03.2020.
[3] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25.11.2014. Anzuwenden ab 01.03.2015.
[4] Abs. 2 geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25.11.2014. Anzuwenden ab 01.03.2015.
[5] Geändert durch BBVAnpG 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2020.
[6] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.
[7] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017. Anzuwenden ab 01.03.2016.
[8] Abs. 3 aufgehoben durch BBVAnpG 2018/2019/2020. Anzuwenden bis 28.02.2018.
[9] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017. Anzuwenden ab 01.02.2017.

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