bAV: Direktversicherung, Pe... / 3.1 Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis zum 28./29. Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektronisch zu übermitteln.

Inhalt der Rentenbezugsmitteilung

Für jeden Vertrag und für jede Leibrente oder andere Leistung erfolgt eine gesonderte Rentenbezugsmitteilung. Die Rentenbezugsmitteilung muss Angaben über die steuerliche Einordnung der Leistungensowie das Jahr des Zuflusses enthalten. Die Übermittlung erfolgt unter Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer, des Familiennamens, Vornamens und des Geburtsdatums des Leistungsempfängers. Ist der mitteilungspflichtigen Stelle eine ausländische Anschrift des Leistungsempfängers und dessen Staatsangehörigkeit bekannt, sind diese ebenfalls zu übersenden.

 

Praxis-Tipp

Keine Übermittlung von steuerfreien Leistungen

Für Leistungen, die steuerfrei sind oder nicht der Besteuerung unterliegen, besteht keine Pflicht zur Übermittlung an die zentrale Stelle. Aufzunehmen sind jedoch Renten oder andere Leistungen, für die Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens kein oder nur ein eingeschränktes Besteuerungsrecht hat.

Weitergehende Informationen zum maschinellen Rentenbezugsmitteilungsverfahren sind auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (www.bzst.de) unter der Rubrik Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie im BStBl veröffentlicht. Gleiches gilt für das maschinelle Anfrageverfahren zur Abfrage der Steueridentifikationsnummer, falls der Leistungsempfänger trotz Aufforderung seine Steueridentifikationsnummer der betrieblichen Versorgungseinrichtung nicht mitteilt.

Zentrale Verwaltung durch BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern übt die Fachaufsicht über die zentrale Stelle aus, an die die Rentenbezugsmitteilungen zu übersenden sind. Die zentrale Stelle sammelt die übermittelten Rentenbezugsmitteilungen und leitet sie an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiter, damit die steuerliche Erfassung der Alterseinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährleistet ist.

 

Achtung

Verspätungsgeld und Geldbuße

Für Rentenbezugsmitteilungen, die nicht fristgerecht an die zentrale Stelle übermittelt werden, ist ein Verspätungsgeld zu entrichten. Werden im Zusammenhang mit der Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens auferlegte Pflichten vorsätzlich oder leichtfertig verletzt, ist eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit möglich. Entsprechendes gilt, wenn die Steueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers für andere Zwecke als die ordnungsmäßige Abwicklung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens verwendet wird.

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