bAV: Direktversicherung, Pe... / 2.3 Steuerliche Vervielfältigungsregelung

Aus Anlass der Beendigung einer Beschäftigung können zusätzlich Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten bAV an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung steuerfrei nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG gezahlt werden (2020: max. 33.120 EUR).

Außerdem besteht die Möglichkeit, zusätzlich Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG für Zeiten steuerfrei nachzuzahlen, in denen das Beschäftigungsverhältnis ruhte und im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde (2020: max. 66 EUR).

In der Sozialversicherung sind diese Zuwendungen, für die diese zusätzlichen steuerfreien Vervielfältigungsregelungen gelten, nicht beitragsfrei. Es steht also lediglich der normale SV-Freibetrag zur Verfügung, soweit dieser nicht bereits durch laufende Zahlungen in Anspruch genommen wird.

 

Praxis-Beispiel

Entgelteigenschaft bei Anwendung der Vervielfältigungsregelung

Ein Arbeitnehmer ist seit 1.7.2020 beschäftigt. Sein monatliches Gehalt beträgt 5.000 EUR. Der Arbeitnehmer verzichtet ab 1.7.2020 im Rahmen einer Entgeltumwandlung als Beitrag für eine kapitalgedeckte Direktversicherung auf 250 EUR seines Gehalts. Der Betrag der Entgeltumwandlung ist in voller Höhe steuerfrei und kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung. Die mit der Entgeltabrechnung für Dezember 2020 ausgezahlte Sonderzahlung in Höhe von 10.000 EUR verwendet der Arbeitnehmer zusätzlich in vollem Umfang für diese Direktversicherung. Für die Sonderzahlung besteht aufgrund der Vervielfältigungsregelung nach § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG in vollem Umfang Steuerfreiheit.

Ergebnis: In der Zeit von Juli bis November 2020 sind insgesamt (5 x 250 EUR =) 1.250 EUR nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugerechnet worden. Von dem Jahresfreibetrag in Höhe von 3.312 EUR stehen daher im Dezember noch (3.312 EUR – 1.250 EUR =) 2.062 EUR zur Verfügung.

In dieser Höhe handelt es sich bei den Beiträgen für die Direktversicherung in Höhe von insgesamt (250 EUR aus dem laufenden Arbeitsentgelt + 10.000 EUR Sonderzahlung =) 10.250 EUR nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Der verbleibende Betrag (10.250 EUR – 2.062 EUR =) 8.188 EUR ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

 

Hinweis

Abfindungen kein Arbeitsentgelt

Hinsichtlich der Vervielfältigungsregelung bei Beschäftigungsende ist die Besonderheit bei einer Finanzierung der Aufwendungen für die bAV durch eine Abfindung zu beachten. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gehören im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 21.2.1990 nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Dies gilt auch, wenn die Abfindung zur Finanzierung einer bAV verwendet wird. Diesbezüglich stellt auch ein durch Überschreitung des Steuerfreibetrages steuerpflichtiger Anteil der Zuwendung für die bAV kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

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