Außerordentliche Kündigung:... / 2.3 Einhaltung der Ausschlussfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen erfolgen. Innerhalb dieser Ausschlussfrist muss die Kündigungserklärung zugehen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Vermutungen, selbst grob fahrlässige Unkenntnis, reichen nicht aus. Die Tatsachen müssen dem Kündigungsberechtigten die Entscheidung ermöglichen, ob für ihn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht. Sind noch Ermittlungen über den Kündigungssachverhalt erforderlich, ist der Beginn der Ausschlussfrist so lange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführte und der Kündigungsgegner dies erkennen konnte. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer vor der Kündigung angehört wird. Die Anhörung muss dann im Allgemeinen jedoch binnen einer Woche durchgeführt werden.

Kenntnis vom Kündigungsgrund

Grundsätzlich kommt es darauf an, wann der Kündigungsberechtigte Kenntnis von den Kündigungsgründen hat. Ausnahmsweise kann es jedoch für den Verlauf der Ausschlussfrist ausreichen, wenn ein Dritter, dem keine Entlassungsbefugnis zusteht, Kenntnis von den Kündigungsgründen erhält. Der Kündigungsberechtigte muss sich die Kenntnis eines Dritten dann zurechnen lassen, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umständen des Einzelfalles erwarten lässt, er werde den Kündigungsberechtigten über den Kündigungsgrund informieren.

Der Kündigungsberechtigte kann sich dann nicht auf seine spätere Kenntnis berufen, wenn diese darauf beruht, dass die Organisation des Betriebs zu einer verzögerten Unterrichtung über den Kündigungsgrund führt, obwohl eine andere Organisation sachgemäß und zumutbar wäre.

Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH ist für die Kündigung eines Geschäftsführers die Kenntnis der Gesellschaftsversammlung maßgeblich.

Folge einer Fristversäumung

Die Versäumung der Ausschlussfrist hat zur Folge, dass eine außerordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist. Das Recht, eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist auszusprechen, wird durch die versäumte Ausschlussfrist jedoch nicht berührt. Die ordentliche Kündigung kann daher mit den Tatsachen begründet werden, die wegen der Fristversäumnis für die außerordentliche Kündigung nicht mehr berücksichtigt werden durften.

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