Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.3.5 Entschädigung

Die ehrenamtlichen Richter erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit, sondern eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter. Sie werden für die Sitzungsteilnahme und für die erforderliche Vorbereitungszeit von ihrer Arbeit freigestellt. Entschädigt werden Zeitversäumnis, Fahrtkosten und Fußwegstrecken sowie Aufwand, § 1 EhrRiEntschG. Deckt die gesetzlich vorgesehene Entschädigung den Verdienstausfall des ehrenamtlichen Richters nicht vollständig ab, kann er von seinem Arbeitgeber den weiter gehenden Verdienstausfall erstattet verlangen, § 26 Abs. 1 ArbGG, § 616 Abs. 1 BGB. Nach § 616 Satz 1 BGB wird ein zur Dienstleistung Verpflichteter seines Anspruches auf Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Verdienstkürzungen werden im Allgemeinen insoweit für zulässig erachtet, wie die Entschädigung reicht. Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes beschränkt oder deswegen benachteiligt werden, § 26 Abs. 1 ArbGG (Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB). Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden, § 26 Abs. 2 ArbGG.

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