Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 4.5 Pfändbarkeit und Aufrechnung
 

Rz. 197

Das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Abgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zahlt, ist wie das Urlaubsentgelt selbst pfändbar (BAG, Urteil v. 28.8.2001, 9 AZR 611/99). Allerdings sind die Pfändungsgrenzen nach den §§ 850 ff ZPO zu beachten. Bei der Berechnung der Pfändungsgrenzen darf der Betrag nicht einfach zum Einkommen des Abrechnungsmonats hinzuaddiert werden.

Wird der Abgeltungsanspruch als Entgeltanspruch verstanden, ist auch die Aufrechnung mit und gegen den Urlaubsabgeltungsanspruch möglich. Auch wenn der EuGH betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie den Anspruch auf Urlaub und auf Entgelt als 2 Teile eines Anspruchs versteht, führt dies nur dann zu einer neuen Rechtslage, wenn das BAG zur Theorie des Einheitsanspruchs zurückkehrt. Bei Aufrechnung gegen den Abgeltungsanspruch sind nach § 394 BGB die Pfändungsgrenzen zu beachten.

 

Hinweis

Bei der Aufrechnung und Pfändung ist im Hinblick auf § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO immer auf die Nettovergütung abzustellen.

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