Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.1.2 Einheitliche Mitteilung bei Verknüpfung von Verringerungs- und Verteilungswunsch
 

Rz. 125

Die einander bedingende Verknüpfung von Verringerungs- und konkretem Verteilungswunsch durch den Arbeitnehmer ist möglich. Eine andere Auffassung widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers, Teilzeit zu fördern. Gerade für Mütter ist eine Teilzeit häufig nur interessant, sofern auch die gewünschte Verteilung berücksichtigt wird. Legte der Arbeitgeber eine andere Arbeitszeitverteilung fest, welche beispielsweise nicht mit den von einer Mutter geplanten Zeiten der Kinderbetreuung in Einklang zu bringen wäre, verfehlte die Regelung ihren Zweck, würde Teilzeit verhindert. Dogmatisch wird man insoweit von einem Antrag unter einer sog. Potestativbedingung (vgl. hierzu allg. BAG, Urteil v. 15.8.2008, 9AZR 380/07) ausgehen müssen (vgl. BAG, Urteil v. 5.6.2007, 9 AZR 82/07; BAG, Urteil v. 15.4.2008, 9 AZR 380/07). Der Arbeitgeber kann den Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und bestimmte Verteilung der Arbeitszeit nach § 150 Abs. 2 BGB nur einheitlich annehmen oder ablehnen, sofern für ihn – ggf. im Weg der Auslegung seines Antrags nach §§ 133, 157 BGB (vgl. BAG, Urteil v. 24.6.2008, 9 AZR 514/07; BAG 12.4.2011, 9 AZR 19/10) – erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit von der gewünschten Verteilung abhängig machen wollte (BAG, Urteil v. 16.12.2008, 9 AZR 893/07; BAG, Urteil v. 18.8.2009, 9 AZR 517/08; ArbG Mannheim, Urteil v. 14.4.2015, 8 Ca 91/14). Hiervon ist bei gleichzeitig gestelltem Verringerungs- und Verteilungswunsch erfahrungsgemäß auszugehen (BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 164/02; BAG, Urteil v. 24.6.2008, 9 AZR 514/07). Für eine gegenteilige Auslegung bedarf es besonderer Anhaltspunkte (BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 164/02; LAG Hessen, Urteil v. 23.10.2015, 10 Sa 254/15).

 

Rz. 126

Der Arbeitgeber hat allerdings dann den üblichen Entscheidungsumfang, d. h. Zustimmung zur Reduzierung, aber Ablehnung der Verteilung, sofern der Arbeitnehmer die konditionale Verknüpfung nicht deutlich gemacht hat (vgl. BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 164/02). Insoweit ist dem Arbeitnehmer dringend anzuraten, es ausdrücklich klarzustellen, wenn sich die Anträge gegenseitig bedingen sollen.

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