Arnold/Gräfl, TzBfG § 5 Ben... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Die Regelung enthält das Verbot, Arbeitnehmer, die ihre Rechte aus diesem Gesetz wahrnehmen, bei Vereinbarungen oder Maßnahmen (z. B. bei einem beruflichen Aufstieg) zu benachteiligen und normiert damit eine Selbstverständlichkeit. Europarechtlich wäre die Aufnahme dieses Benachteiligungsverbots in das Gesetz nicht notwendig gewesen, da dies weder die Europäische Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit (Richtlinie 1997/81 EG) noch die Europäische Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70 EG) vorgaben. Bei der Auslegung kommt es deshalb grundsätzlich nicht auf unionsrechtliche Grundsätze an. Die Regelung stellt nach ganz herrschender Meinung eine Spezialnorm zu dem in § 612a BGB verankerten (allgemeinen) Maßregelungsverbot dar. Danach darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

 

Hinweis

Das Maßregelungsverbot bindet nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch die Betriebsparteien. Diese haben auch bei Betriebsvereinbarungen das Maßregelungsverbot des § 5 TzBfG – und die anderen Benachteiligungsverbote, z. B. § 612a BGB, § 16 AGG, § 78 Satz 2 BetrVG – zu beachten (BAG, Urteil v. 18.9.2007, 3 AZR 639/06). Dabei kann es nach Auffassung des BAG dahinstehen, ob sich dies aus einer unmittelbaren Anwendung von § 5 TzBfG oder mittelbar aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergibt (vgl. BAG, Urteil v. 31.5.2005, 1 AZR 254/04). Dementsprechend dürfen auch die Betriebsparteien Arbeitnehmer nicht deshalb benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte aus § 5 TzBfG ausüben.

 

Rz. 2

Praktische Bedeutung kommt dem Benachteiligungsverbot in erster Linie im Teilzeitbereich, insbesondere nach einem Antrag des Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit, zu. Für die Fallkonstellation, dass sich ein Arbeitnehmer weigert, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln enthält § 11 TzBfG außerdem ein spezielles Kündigungsverbot. Dieses stellt allerdings in erster Linie auf ein Unterlassen (Nichtannahme eines Änderungsangebots des Arbeitgebers) ab, während § 5 TzBfG die aktive Inanspruchnahme von Rechten nach dem TzBfG betrifft.

 

Rz. 3

Im Befristungsbereich findet die große Mehrheit der Auseinandersetzungen nach dem Auslaufen des Arbeitsverhältnisses statt, weshalb die Gefahr und damit die praktische Bedeutung einer Benachteiligung geringer ist.

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