Arbeitsverhältnisse im Inso... / 1.5 Massegläubiger, Insolvenzgläubiger, nachrangige Gläubiger

Nach dem Insolvenzrecht gibt es Massegläubiger (§ 55 InsO), Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) und nachrangige Gläubiger (§ 39 InsO).

Die Entstehung der Forderungen wird anhand der folgenden Zeitschiene verdeutlicht:

  • vor Eröffnung des Verfahrens entstandene Verbindlichkeiten, die das Schuldnerunternehmen begründet hatte = Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO
  • vor Eröffnung des Verfahrens entstandene Verbindlichkeiten,

    • die von einem vorläufigen Verwalter begründet wurden, der zur Verfügung über das Vermögen des Schuldners befugt war
  • oder wenn ein verfügungsbefugter vorläufiger Verwalter die Gegenleistung aus Dauerschuldverhältnis in Anspruch genommen hat: Sie gelten nach Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO

Die Inhaber von Masseforderungen sind im Insolvenzverfahren vor allen anderen Gläubigern in voller Höhe aus der Masse zu befriedigen. Der Insolvenzverwalter hat daher darauf zu achten, dass er in der Lage ist, die von ihm begründeten Masseforderungen auszugleichen. Ist dies nicht der Fall, kann er sich bei schuldhaftem Handeln schadensersatzpflichtig machen.

Masseverbindlichkeiten entstehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 55 Abs. 1 InsO durch Handlungen des Insolvenzverwalters. Zum Beispiel entstehen Masseverbindlichkeiten, wenn der Verwalter mit neuen Arbeitnehmern Verträge abschließt. Masseverbindlichkeiten können auch in sonstiger Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. Als Beispiel sind hier Kosten der Versteigerung der Insolvenzmasse zu nennen. Verlangt der Verwalter die Erfüllung eines Vertrags nach Eröffnung des Verfahrens oder nimmt er nach Eröffnung des Verfahrens Leistungen in Anspruch, entstehen ebenfalls Masseforderungen. Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn Arbeitnehmer, denen der Insolvenzverwalter sofort gekündigt hat, noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ihre Arbeitsleistung erbringen. Ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vermögenswert in die Masse geflossen, der nicht zur Masse verlangt werden kann, ist die Masse ungerechtfertigt bereichert. Der Herausgabeanspruch ist dann Masseanspruch.

Gemäß § 55 Abs. 2 InsO sind durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter vor Eröffnung des Verfahrens begründete Forderungen nach Eröffnung des Verfahrens Masseverbindlichkeiten, wenn die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Verwalter übergegangen war. Ein vorläufiger Verwalter wird vom Insolvenzgericht bestellt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und über die Eröffnung des Verfahrens noch nicht entschieden wurde. Der vorläufige Verwalter soll dann die Masse bis zur Eröffnung sichern. Er kann zum Beispiel einen Betrieb fortführen.

In § 209 InsO ist für die Masseverbindlichkeiten eine Rangfolge, nach der die Gläubiger befriedigt werden, festgelegt. Vorab sind die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen. Dies sind die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters. Danach werden die sogenannten Neumasseverbindlichkeiten[1] erfüllt. Neumasseverbindlichkeiten können dann entstehen, wenn die Insolvenzmasse insgesamt nicht ausreicht, um alle Masseforderungen zu erfüllen, wenn also Masseunzulänglichkeit gegeben ist. Der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen sofort die Masseunzulänglichkeit anzeigen. Wählt der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Erfüllung beispielsweise eines Arbeitsvertrags, entsteht ab dem Zeitpunkt der Anzeige eine Neumasseverbindlichkeit. Das gleiche gilt, wenn der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den ersten Termin zu dem gekündigt werden kann, hat verstreichen lassen. Die Ansprüche nach diesem Termin sind Neumasseverbindlichkeiten, weil der Verwalter insoweit Erfüllung gewählt hat. Nimmt der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Leistungen für die Masse in Anspruch, begründet er ebenfalls eine Neumasseverbindlichkeit.

Im Rang nach den Neumasseverbindlichkeiten sind alle sonstigen Masseverbindlichkeiten (Altmasseverbindlichkeiten) zu erfüllen. Dies sind die Masseverbindlichkeiten, die entstehen, wenn der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags ablehnt oder Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO sind solche Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröffnung bereits bestanden und von dem Schuldnerunternehmen begründet wurden. Hierunter fallen auch die vor Eröffnung rückständigen Arbeitnehmerforderungen. Die Insolvenzgläubiger werden erst befriedigt, wenn die Massegläubiger voll befriedigt wurden. Sie erhalten in der Regel nur eine anteilige Befriedigung ihrer Forderung.

Die nachrangigen Insolvenzgläubiger gemäß § 39 InsO werden erst befriedigt, wenn alle Masse- und Insolvenzgläubiger befriedigt wurden. Das bedeutet, dass mehr Masse vorhanden sein muss, als zur Befriedigung der Masse- und Insolvenzgläubiger benötigt wird. Dann sind die nachrangigen Forderungen in der folgenden Rangf...

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