Arbeitsunfähigkeit / 1 Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben. Grundsätzlich müssen die Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit in der Person des Arbeitnehmers begründet sein.

Der wichtigste Fall der Arbeitsunfähigkeit ist die den Entgeltfortzahlungsanspruch begründende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Dabei ist zwischen der Krankheit und der Arbeitsunfähigkeit streng zu unterscheiden.

 
Hinweis

Unterscheidung zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Die Krankheit ist Ursache der Arbeitsunfähigkeit. Das Vorliegen einer Krankheit bedeutet jedoch keinesfalls automatisch, dass damit auch die Arbeitsunfähigkeit vorliegt! Erforderlich ist vielmehr die kausale Verknüpfung von Krankheit und der Unmöglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG) liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv[1] nicht ausüben kann. Gleichgestellt ist der Fall, dass der Arbeitnehmer die Tätigkeit aufgrund der ärztlichen Prognose objektiv nicht ausüben sollte, weil anderenfalls die Heilung verhindert oder zumindest verzögert wird. Ausreichend ist es daher, wenn der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern.[2] Für die Arbeitsunfähigkeit ist es unbeachtlich, dass der Arbeitnehmer zumindest einen Teil der geschuldeten Leistung erbringen könnte – auch der nur vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig.[3]

Krankheit ist ein regelwidriger Körper- und Geisteszustand, der einer Heilbehandlung bedarf. Was regelwidrig ist, bestimmt sich nach dem aktuellen Stand der (medizinischen) Wissenschaft.[4] Art und Ursache der Erkrankung sind ohne Bedeutung (Ansteckung, Berufskrankheiten[5], Ausfälle infolge Alkoholabhängigkeit[6], Drogen- oder Nikotinsucht[7], behebbare Sterilität[8]).

Unbeachtlich ist, ob die Krankheit oder deren Entstehung mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang steht. Die fehlende Heilungs- oder Behandlungsmöglichkeit lässt die Krankheit ebenfalls nicht entfallen. Bei ansteckender Krankheit besteht ausnahmsweise auch dann Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer an sich seine Arbeitsleistung erbringen könnte. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn eine auf Empfehlung der Berufsgenossenschaft vorgenommene Operation den Arbeitnehmer an seiner Arbeitsleistung hindert, auch wenn der Arbeitnehmer die Arbeit ohne Operation fortführen könnte, oder wenn eine seit Geburt vorhandene gesundheitliche Störung, die keinen Einfluss auf die dem Arbeitnehmer obliegende Arbeit hat (z. B. Schielen), operativ behoben werden soll. Gemäß § 3 Abs. 2 EFZG gilt die Arbeitsverhinderung aufgrund nicht rechtswidriger Sterilisation oder Schwangerschaftsabbruchs als Arbeitsunfähigkeit.[9]

Nicht als Krankheit i. S. d. § 3 EFZG gelten künstliche Befruchtungen außerhalb der Voraussetzungen des § 27a SGB V oder Organspenden[10], medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen[11] sowie normal verlaufende Schwangerschaften. Tritt zur Schwangerschaft innerhalb der Schutzfristen des MuSchG eine Krankheit hinzu, gilt dies nicht als Arbeitsunfähigkeit i. S. d. EFZG.[12] Tritt im Zuge einer lege artis durchgeführten In-vitro-Fertilisation eine nicht erwartbare Erkrankung auf, begründet dies die Arbeitsunfähigkeit – ein Verschulden i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG scheidet dann aus.[13] Der Arztbesuch allein bedeutet keine Arbeitsunfähigkeit.[14] Der Arbeitnehmer hat die Behandlung möglichst außerhalb der Arbeitszeit stattfinden zu lassen. Ist dies nicht möglich, besteht nur ein Lohnanspruch nach § 616 BGB. Arbeitsrechtlich ist es unbeachtlich, ob der Arbeitnehmer durch die Krankheit ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist; auch der vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig krank, ebenso der nach § 74 SGB V (stufenweise Wiedereingliederung) Teilzeitarbeit leistende Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung verpflichtet und braucht ihm auch bei Einverständnis mit seiner Teilzeitbeschäftigung keine Vergütung zu zahlen, wenn das nicht besonders vereinbart ist.[15] Davon zu unterscheiden ist der Fall an sich uneingeschränkter Leistungsfähigkeit bei einer Einschränkung im Hinblick auf die gesamte Bandbreite der arbeitsvertraglich an sich zulässigen Leistungsbestimmungen im Sinne des Direktionsrechts gemäß § 106 GewO. Insoweit liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor, der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, sein Weisungsrecht unter Berücksichtigung der Einschränkungen so auszuüben, dass dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung möglich ist.[16]

Keine Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn nur der Arbeitsweg nicht zurückgelegt werden kann, obgleich der Arbeitnehmer arbeiten könnte.

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