Arbeitsschutzverordnung zu ... / § 11 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Beschäftigte eine Tätigkeit aufnehmen lässt,

 

2.

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

 

3.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Messung oder eine Berechnung nach dem Stand der Technik durchgeführt wird,

 

4.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Gefährdungsbeurteilung, die Messungen oder die Berechnungen von fachkundigen Personen durchgeführt werden,

 

5.

[1]entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 einen Laserschutzbeauftragten nicht schriftlich bestellt,

 

5a.

[2]entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 einen Laserschutzbeauftragten bestellt, der nicht über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügt,

 

6.

entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 einen Arbeitsbereich nicht kennzeichnet,

 

7.

entgegen § 7 Absatz 3 Satz 4 einen Arbeitsbereich nicht abgrenzt,

 

8.

entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder

 

9.

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Beschäftigter eine Unterweisung in der vorgeschriebenen Weise erhält.

 

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

[1] Nr. 5 geändert durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Anzuwenden ab 03.12.2016.
[2] Nr. 5a eingefügt durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Anzuwenden ab 03.12.2016.

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