Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 4.3 Einberufungsbescheid

Durch den Einberufungsbescheid werden im Spannungs- oder Verteidigungsfall der Gestellungstermin und der Gestellungsort, d. h. Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts, bekannt gegeben. Der Wehrpflichtige hat sich entsprechend diesen Anordnungen zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen, § 21 Abs. 2 WPflG. In diesem Einberufungsbescheid ist auch die Dauer des zu leistenden Wehrdienstes anzugeben. Letzteres gilt jedoch nicht für die Einberufung zum Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 WPflG und zu Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 WPflG.

4.3.1 Zustellung des Einberufungsbescheids und dessen Rechtsfolgen

Der Einberufungsbescheid soll gemäß der nunmehr nur noch für den Spannungs- oder Verteidigungsfall geltenden Regelung des § 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 WPflG 4 Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt werden. Eine Abweichung von dieser Frist ist nur in den in § 21 Abs. 3 Satz 5 WPflG genannten Ausnahmefällen zulässig. Eine Einberufung ist jedoch auch ohne Einhaltung dieser Frist zulässig, wenn der Wehrpflichtige rechtzeitig schriftlich davon unterrichtet worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle vorgesehen ist, § 21 Abs. 3 Satz 2 WPflG. Zulässig ist neben der Einberufung auf einen bestimmten Zeitpunkt hin auch die vorsorgliche, durch den Eintritt des Bereitschafts- und des Spannungsfalls aufschiebend bedingte Einberufung[1].

Mit der postalischen Zustellung des Einberufungsbescheids und nicht erst mit dessen Bekanntgabe an den Arbeitgeber unterliegt der zum Wehrdienst anstehende Arbeitnehmer einem besonderen Schutz.

Für den freiwillig Wehrdienstleistenden gilt mit im Übrigen gleicher Frist (4-Wochen) die Spezialregelung des § 58g SG (vgl. Abschn. 2.6).

[1] BVerwG, Urteil v. 29.6.1967, VIII C 109.67, BVerwGE Band 27 S. 263; BVerwG, Urteil v. 11.6.1970, VIII C 47.69, BVerwGE Band 35 S. 252.

4.3.2 Kündigungsschutz durch den Einberufungsbescheid

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von der Zustellung des Einberufungsbescheids nach § 21 WPflG zur Ableistung des Wehrdienstes jedweder Art (freiwillig sowie im Spannungs- oder Verteidigungsfall) bis zu dessen Beendigung sowie während einer Wehrübung nicht durch ordentliche Kündigung beenden, § 2 Abs. 1 ArbPlSchG, § 58f SG. Dies gilt für sämtliche Kündigungen, selbst für Kündigungen aus dringenden betrieblichen Gründen. Eine entgegen diesem Verbot ausgesprochene Kündigung ist nichtig, § 134 BGB.

Vor und nach dem genannten Zeitraum besteht kein Kündigungsverbot. Der Arbeitgeber darf jedoch nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Die Regelung des § 2 Abs. 2 ArbPlSchG gilt über § 16a ArbPlSchG i. V. m. § 58f SG auch für die freiwillig in der Bundeswehr Dienenden, solange sie nicht mehr als 2 Jahre dienen. Eine solche unzulässige Kündigung kann vorliegen, wenn Sie anlässlich der Wehrerfassung oder der Musterung des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Das ist immer anzunehmen, wenn eine Kündigung nach der Unterrichtung des Arbeitgebers erfolgte. Besteht Streit darüber, aus welchem Grund gekündigt worden ist, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess beweisen, dass ein anderer Anlass für die Kündigung vorgelegen hat.

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