Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 3.2.2 Ausländische Arbeitnehmer

Besonderheiten werden auch in Zukunft zu beachten sein, wenn Mitarbeiter mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihren Wehrdienst im jeweiligen Heimatland antreten müssen.

Die Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall besteht nach dem novellierten deutschen Wehrrecht grundsätzlich auch dann, wenn der Wehrpflichtige neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Dies kann der Fall sein, wenn ein Elternteil Deutscher und ein Elternteil Ausländer ist. Diese Pflicht gilt selbst dann, wenn der in Deutschland Wehrpflichtige wegen seiner doppelten Staatsangehörigkeit durch den Wehrdienst Schwierigkeiten mit dem anderen Staat hat, evtl. sogar von diesem strafrechtlich verfolgt werden sollte[1].

Die Ableistung des Wehrdienstes könnte jedoch eine besondere Härte sein und zur Zurückstellung führen, § 12 Abs. 4 WPflG.

[1] Buchholz, § 1 WPflG Nr. 14.

3.2.2.1 EU-Staatsangehörige

Nach § 16 Abs. 6 des ArbPlSchG gelten dessen § 1 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom 18.10.1961[1] sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

[1] BGBl 1961 II S. 1262.

3.2.2.2 Ausländer aus Drittstaaten

Für ausländische Arbeitnehmer, für die das EU-Recht keine Anwendung findet (also z. B. für die große Gruppe türkischer Staatsangehöriger), ist eine allgemeine Geltung nicht geboten. Wenn sie zum Wehrdienst in ihrem Heimatland eingezogen werden, können sie jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht haben (Zurückbehaltung der Arbeitsleistung für die Dauer eines auf 2 Monate verkürzten Grundwehrdienstes), sofern ihre Arbeitsleistung für den geordneten Betriebsablauf nicht von erheblicher Bedeutung ist und der Arbeitgeber durch den Ausfall von vornherein in keine Zwangslage gebracht wird, die er durch unzumutbare Überbrückungsmaßnahmen nicht beheben kann.

Ein Arbeitnehmer, auf den wegen seiner Staatsangehörigkeit das EU-Recht nicht anzuwenden ist, hat hinsichtlich seiner Arbeitspflicht kein Leistungsverweigerungsrecht mehr, wenn er in seinem Heimatstaat eine Wehrpflicht von mehr als 2 Monaten abzuleisten hat. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers kann aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund dann nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein, wenn der wehrdienstbegründete Ausfall zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt und nicht durch zumutbare personelle und organisatorische Maßnahmen zu überbrücken ist. Zu den zumutbaren Überbrückungsmaßnahmen kann auch eine "innerbetriebliche" Stellenausschreibung für eine Aushilfskraft unternehmensbezogen über den Bereich des Beschäftigungsbetriebs hinaus gehören, wenn der Arbeitgeber im Unternehmensbereich einen Personalabbau betreibt oder plant[1].

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