Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 2 Generelle Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst

Die Regelungen über den freiwilligen Wehrdienst finden sich im neu eingeführten § 58b Soldatengesetz (SG).[1] Gem. § 2 WPflG gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 53 WPflG über die Wehrpflicht nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Die rechtliche Konsequenz des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist, dass in den beiden genannten Fällen extremer Gefahr und Bedrohung für unser Land die allgemeine Wehrpflicht wieder auflebt und der freiwillige Wehrdienst in dieser allgemeinen Wehrpflicht aufgeht.

[1] Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz), zuletzt geändert durch Gesetz v. 3.12.2015, BGBl 2015 I S. 2163, durch welches zugleich die bisherigen Regelungen im Wehrpflichtgesetz aufgehoben wurden.

2.1 Freiwilliger Wehrdienst

Nach § 4 WPflG, §§ 58b-58h SG können Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 SG, vgl. auch Art. 116 Abs. 1 GG; zu Ausnahmen vom Staatsangehörigkeitserfordernis § 37 Abs. 2 SG), bei denen zudem gewährleistet ist, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten sowie die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzen, die zur Erfüllung der Aufgaben als Soldat erforderlich ist, sich verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als "besonderes staatsbürgerliches Engagement" (vgl. § 58b SG) zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind[1]. Dieser Wehrdienst besteht aus 6 Monaten freiwilligem Grundwehrdienst (Probezeit) und bis zu 17 Monaten anschließendem freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst sowie Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (SG).

Der freiwillige Wehrdienst steht seit dem 1.7.2011 auch Frauen offen.

[1] Zu Ausschlusstatbeständen wg. Unzuverlässigkeit vgl. § 38 SG.

2.2 Verpflichtung

Die Verpflichtung zum freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG bedarf nach § 58e Abs. 1 Satz 2 SG einer schriftlichen Erklärung, die gegenüber dem Karrierecenter der Bundeswehr abzugeben ist, für eine Verwendung im Ausland ist eine gesonderte schriftliche Erklärung erforderlich (§ 58e Abs. 1 Satz 2 SG; zur diesbezüglichen Entbindung auf schriftlichen Antrag siehe § 58e Abs. 3 SG: Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Verwendung im Ausland wegen persönlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.). Diese Erklärung zur Auslandsverwendung muss aber nicht abgegeben werden, um einen freiwilligen Wehrdienst ableisten zu dürfen. Ein Rechtsanspruch auf Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes besteht gleichwohl nicht.

2.3 Status

Der freiwillige Wehrdienst ist dem in § 6b WPflG (bis 30.6.2011) geregelten freiwillig zusätzlichen Wehrdienst nachgebildet. Insofern kann an dieser Stelle auf die Darstellung der arbeits- und sozialrechtlichen Folgeansprüche gegenüber dem Arbeitgeber verwiesen werden, die bisher schon für den regulären Wehrdienst galten, vgl. Abschn. 5.

2.4 Aufnahme des freiwilligen Wehrdienstes

Nach Abschluss der Verpflichtung sowie der Tauglichkeitsuntersuchung beruft das Kreiswehrersatzamt den/die Bewerber/in zum Wehrdienst ein.

Das Karrierecenter der Bundeswehr fordert eine Person, deren Verpflichtung zum freiwilligen Wehrdienst angenommen worden ist, unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Dauer des Wehrdienstes zum Dienstantritt auf. Die Aufforderung soll 4 Wochen vor dem Dienstantrittstermin bekannt gegeben werden (§ 58g SG).

2.5 Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes

Der freiwillige Wehrdienst endet durch Entlassung oder durch Ausschluss aus dem Wehrdienst. Entlassen wird der freiwillig Wehrdienstleistende regelmäßig mit Ablauf seiner Dienstzeit (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG - die übrigen dort genannten Entlassungsgründe können im Einzelfall eingreifen, sind aber nicht sehr praxisrelevant). Während der Probezeit kann der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist spätestens 2 Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. Auf eigenen schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser während der Probezeit jederzeit zu entlassen.

Im Fall des § 58e Abs. 3 SG kann der Soldat entlassen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

2.6 Anwendbarkeit des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Von elementarer Bedeutung für die Betriebe und Verwaltungen ist § 16 ArbPlSchG, der schon bisher den Wehrpflichtigen über die Zeit des Wehrdienstes hinweg den angestammten Arbeitsplatz sicherte. Diese Regelungen erfassen auch die freiwillig Wehrdienst Leistenden. Damit gilt insbesondere, dass für den

sich an den Grundwehrdienst anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst und den Wehrdienst als Soldat auf Zeit (bis maximal 2 Jahre) die Arbeitsplatzsicherung des § 16 ArbPlSchG greift.

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