Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 7 Kündigung und Kündigungsschutz

Das Heimarbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis kann von beiden Parteien, Auftraggeber und Heimarbeiter bzw. Zwischenmeister und Heimarbeiter, durch Kündigung beendet werden. Da der Heimarbeiter kein Arbeitnehmer ist, ist auf ihn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar. Dieser Ausschluss des Kündigungsschutzgesetzes stellt keine unionswidrige mittelbar geschlechtsbezogene Diskriminierung dar[1]. Die Kündigung eines in Heimarbeit Beschäftigten bedarf somit keiner sozialen Rechtfertigung i. S. des § 1 KSchG. Der Kündigungsschutz für den Heimarbeiter beschränkt sich gem. § 29 HAG auf bestimmte Kündigungsfristen und eine Entgeltgarantie während des Laufs der Kündigungsfrist. Dabei sind die Kündigungsfristen des § 29 HAG an die für Arbeitsverhältnisse geltenden gesetzlichen Fristen des § 622 BGB angelehnt. Die § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechende und wortgleiche Regelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Beschäftigten liegen, nicht berücksichtigt werden, ist unionswidrig und daher nicht mehr anwendbar[2].

Gesetzliche Kündigungsfristen nach § 29 HAG

Während der ersten 4 Wochen kann das Beschäftigungsverhältnis eines in Heimarbeit Beschäftigten beiderseits an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tags gekündigt werden (§ 29 Abs. 1 HAG); danach beträgt die Kündigungsfrist grundsätzlich beiderseits 2 Wochen (§ 29 Abs. 2 HAG). Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter "überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister" beschäftigt, so kann das Beschäftigungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen. Unter der Voraussetzung "überwiegende Beschäftigung von nur einem Auftraggeber oder Zwischenmeister" verlängert sich die Kündigungsfrist gem. § 29 Abs. 4 HAG für eine Kündigung durch den Auftraggeber oder Zwischenmeister mit steigender Beschäftigungsdauer auf bis 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Beschäftigungsverhältnis 20 Jahre bestanden hat.

Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Feiertagsgelder sind stets außer Ansatz zu lassen. Urlaubszahlungen sind einzubeziehen, soweit dem Heimarbeiter auf seinen Antrag Urlaub gewährt worden ist.[3] Einzel- oder tarifvertraglich können abweichende Fristen vereinbart sein; § 29 Abs. 5 HAG verweist insoweit auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Abs. 4 bis 6 BGB). Für in Heimarbeit beschäftigte und diesen gleichgestellte schwerbehinderte Menschen verlängert sich die Kündigungsfrist gem. § 210 Abs. 2 SGB IX auf 4 Wochen.

Nach § 29 Abs. 6 HAG gilt für die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund § 626 BGB entsprechend.

Heimarbeiter gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts, wenn ihre Tätigkeit für den fraglichen Betrieb im Verhältnis zu ihrer etwaigen Tätigkeit für andere Betriebe überwiegt[4]. Soweit sie eine Stellung als betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger erlangt haben, erhalten sie nach § 29a HAG den besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutz, der auch den Arbeitnehmern als Funktionsträger nach dem BetrVG sowie dem KSchG zusteht.

Betriebsratsanhörung

Arbeitet der Heimarbeiter "in der Hauptsache für einen Betrieb", muss der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 HAG

Aus der Art der Tätigkeit der in Heimarbeit Beschäftigten und ihrer Bezahlung ergeben sich Besonderheiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Da die Beschäftigten nach geleisteten Stücken bezahlt werden, könnte der Auftraggeber durch Verringerung der ausgegebenen zu fertigenden Stücke während des Laufs der Kündigungsfrist den Kündigungsschutz leerlaufen lassen. Deshalb sieht § 29 Abs. 7 HAG eine Entgeltsicherung vor, nach der dem Heimarbeiter mindestens das bisherige durchschnittliche Entgelt der zurückliegenden 24 Wochen zusteht, Urlaubsentgeltzahlungen sind dabei mit zu berücksichtigen[5].

Daran angelehnt bestimmt § 29 Abs. 8 HAG einen identischen Entgeltanspruch, wenn der Auftraggeber einseitig, aber ohne (Änderungs-)Kündigung eine Verringerung der Arbeitsmenge des Heimarbeiters um mehr als 25 % vornimmt.

Besonderer Kündigungsschutz

Neben den Kündigungsregelungen des HAG besteht für die in Heimarbeit Beschäftigten der Sonderkündigungsschutz aus anderen Gesetzen, soweit diese anwendbar sind und die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. So gilt das Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz auch für Heimarbeiterinnen (§§ 1 Abs. 2 Nr. 6, 17 Abs. 1 MuSchG). Anwendbar sind außerdem das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§§ 20, 18 BEEG), da...

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