Arbeitskampfrecht / 13 Rechtsfolgen rechtmäßiger Aussperrungen

Die Rechtsfolgen einer rechtmäßigen, in üblicher Form ausgesprochenen Aussperrung, also einer suspendierenden Aussperrung, entsprechen im Wesentlichen denen eines rechtmäßigen Streiks: Die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit den ausgesperrten Arbeitnehmern sind für die Dauer der rechtmäßigen Aussperrung aufgehoben. Arbeits- und Vergütungspflichten entfallen. Der Arbeitgeber, der aufgrund eigener Tarifverhandlungen oder aufgrund eines entsprechenden Verbandsbeschlusses zur Aussperrung legitimiert ist, kommt trotz seiner Weigerung, die bei ihm angestellten Arbeitnehmer zu beschäftigen, nicht in Annahmeverzug (§ 615 BGB).

Für das Aufeinandertreffen einer Aussperrung und sonstiger Arbeitsbefreiungstatbestände gilt:

  • Auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer können ausgesperrt werden. In diesem Falle besteht für sie kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Ihre Arbeitsunfähigkeit ist nicht alleinige Ursache der Arbeitsverhinderung. Sie müssen das gesetzliche Krankengeld in Anspruch nehmen.[1]
  • Ein bewilligter Urlaub wird durch eine suspendierende Aussperrung weder ohne weiteres widerrufen, noch ist im Hinblick auf eine Aussperrung der Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs statthaft. Das Urlaubsentgelt, das bei Urlaubsantritt fällig wird, ist in voller Höhe auch dann zu zahlen, wenn der Urlaub während des Aussperrungszeitraums angetreten oder abgewickelt wird.
  • Während gesetzlicher Feiertage, die in den Aussperrungszeitraum fallen, besteht keine Vergütungsfortzahlungspflicht nach § 2 EFZG, weil während der Aussperrung der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles ist.[2]

Sollte wirklich einmal im Rahmen eines Arbeitskampfes eine lösende Aussperrung durch den Arbeitgeber verhältnismäßig und deshalb rechtmäßig sein, dann führte sie zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der ausgesperrten Arbeitnehmer und aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebender Rechte und Pflichten. Nach dem Ende einer solchen seit vielen Jahrzehnten nicht mehr praktizierten und deshalb auch gerichtlich nicht mehr überprüften Aussperrung wäre der Arbeitgeber verpflichtet, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) darüber zu entscheiden, wen er wieder einstellt.

Es spricht alles dafür, dass das Arbeitsverhältnis eines nach lösender Aussperrung wieder eingestellten Arbeitnehmers dann, wenn es um die Anwendung allgemeiner arbeitsrechtlicher Regeln geht, so zu behandeln wäre, als hätte es ununterbrochen bestanden. Nach dem Ende eines Arbeitskampfes unter Einschluss einer lösenden Aussperrung bedürfte es jedenfalls zur Sicherstellung der Tarifautonomie keiner weiterwirkenden Beeinträchtigungen der Rechtslage für die wieder eingestellten Arbeitnehmer. Durch die lösende Aussperrung gehen in einem solchen Fall weder Versorgungsanwartschaften nach dem Betriebsrentengesetz (§ 1b BetrAVG), noch Wartezeiten zur Erlangung gesetzlichen Kündigungsschutzes (§ 1 KSchG), noch durch Betriebszugehörigkeiten erdiente verlängerte Kündigungsfristen (§ 622 BGB) verloren.

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